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Sozialrecht | 01.07.2019

Wohn­geld­berechnung

LSG Nieder­sachsen-Bremen: Berechnungs­grundlage für Wohngeld bei Hartz IV-Berechtigten muss schlüssig sein

Gemeinden müssen zur Berechnung des Wohngelds schlüss­iges Konzept zur Feststellung des üblichen Mietzinses vorlegen

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019, Az. L 6 AS 467/17)

Hartz IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durch­schnitts­mieten vor Ort. Für die Berechnung des Durch­schnitts muss es eine klare Grundlage geben.

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Bei der Berechnung des Wohngelds für Hartz IV-Empfänger müssen Gemeinden ein schlüss­iges Konzept zur Feststellung des üblichen Mietzinses vorlegen. Geschieht dies nicht, können Betroffene Anspruch auf mehr Wohngeld haben. So stellte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen fest, dass Gemeinden nicht die Stadt und umliegende ländliche Gemeinden als einheitlichen Raum betrachten dürfen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019, Az. L 6 AS 467/17).

66 Euro ungedeckte Mietkosten nach Neuberechnung

Die Frau lebte in einer 53 Quadrat­meter großen Wohnung. Der Landkreis berechnete die Angemessen­heits­grenze bis 2014 nach den Tabellen­werten des Wohngeld­gesetzes plus einen Sicherheits­zuschlag von 10 Prozent. Nach 2014 bewilligte der Landkreis auf Grundlage der Mietwert­erhebung durch ein Institut nur noch geringere Sätze. Für die Frau bedeutete dies 66 Euro ungedeckte Mietkosten pro Monat.

Stadt und Land stellen keinen einheitlichen Vergleichsraum dar

Die Klage war erfolgreich. Man dürfe die Stadt und die ländlichen Gebiete nicht als einheitlichen Vergleichs­raum betrachten, befand das Gericht. Bei einem Umzug von der Stadt in den Landkreis könne das soziale Umfeld nicht beibehalten werden. Auch hätten die Erhebungen ihren Schwerpunkt bei Großvermietern gehabt. So seien bei der Untersuchung über 60 Prozent der Miet­datensätze von zwei Wohnungs­bau­genossenschaften gekommen. Der Anteil der vermieteten Wohnungen habe aber bei weniger als 20 Prozent am Wohnungs­markt gelegen. Dies sei keine solide Stichprobe, um die Realität des Wohnungs­markts abzudecken.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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