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Sozialrecht | 12.12.2018

Elterngeld­berechnung

LSG Nieder­sachsen-Bremen: Zeitraum für Elterngeld­berechnung kann verschoben werden

Zusammenhang zwischen schwangerschafts­bedingter Erkrankung und dadurch bewirkter Einkommensminderung bei Bemessung des Eltern­geldes entscheidend

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018, Az. L 2 EG 8/18)

Bei der Berechnung des Elterngelds kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber aus­nahmsweise verschieben.

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Zum Beispiel, wenn die werdende Mutter nach einem Arbeits­platz­verlust wegen einer Risiko­schwangerschaft keinen neuen Job finden konnte. Vermindert sich deswegen ihr Erwerbs­einkommen in den Monaten vor der Geburt, wird das ursprüng­liche Einkommen herangezogen, entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018, Az. L 2 EG 8/18).

Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft

Einer Hotel­fachfrau wurde gekündigt. Sie bemühte sich danach bei zwei Arbeit­gebern um eine neue Anstellung durch Probe­arbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger: Die Frauen­ärztin sprach ein Beschäftigungs­verbot wegen Risiko­schwangerschaft aus. Nach der Geburt berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Null­einkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Dadurch verminderte sich das Durchschnitts­einkommen der Frau.

Höheres Einkommen ohne schwangerschaftsbedingte Erkrankung

Das Sozial­gericht stellte sich aber auf die Seite der Mutter. Bei der Bemessung des Eltern­geldes müsse beachtet werden, dass es zu dem niedrigeren Einkommen durch die schwangerschafts­bedingte Erkrankung gekommen sei. Es komme daher darauf an, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.

Nach Überzeugung des Gerichts hätte die Frau ohne die Risiko­schwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden. Sie habe sich als erfahrene Mit­arbeiterin in einem Gewerbe mit großem Fachkräfte­bedarf intensiv bemüht und habe schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkungen hatte sie nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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