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Sozialrecht | 23.06.2020

Berufs­bekleidung

LSG: Nur typische Berufs­kleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

Kein Anspruch auf Erstattung für Alltags­kleidung als Berufs­kleidung

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.04.2020, Az. L 11 AS 922/18 NBZ)

Manche Jobs erfordern bestimmte Kleidung. Unter Umständen kommt das Jobcenter für Berufs­kleidung auf. Wenn die Kleidung aber auch im Alltag getragen werden kann, muss sie selbst finanziert werden.

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Das Jobcenter muss im Zweifel für Berufs­kleidung von Schülern aufkommen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Kleidung auch privat getragen werden kann. Solche Alltags­kleidung muss nach einer Ent­scheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen (LSG) aus dem Regelsatz beschafft werden (Az.: L 11 AS 922/18 NZB). Allein dadurch, dass die Kleidung in der Schule getragen wird, werde sie nicht zu Berufs­kleidung.

Streit um Berufsbekleidung für Berufsschülerin

In dem verhandelten Fall besuchte eine Schülerin eine Berufs­einstiegs­klasse für Hausw­irtschaft und Pflege. Für den schulischen Koch­unterricht brauchte sie eine weiße Hose, weiße T-Shirts und rutschfeste Schuhe.

Jobcenter lehnte Erstattung der Kosten ab

Beim Jobcenter legte sie ein Schreiben der Schule vor, wonach diese Kleidungs­stücke im Unterricht als Koch­kleidung benötigt würden. Daher wollte sie die Bekleidungs­kosten nun vom Jobcenter erstattet bekommen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Auch vor Gericht hatte die Schülerin keinen Erfolg: Bei den Kleidungs­stücken handele es sich um keine spezielle Berufs­kleidung. Gekauft worden seien die Sachen zudem nicht gezielt in einem Fach­geschäft, sondern zusammen mit anderen Kleidungs­stücken in einem herkömmlichen Laden. Wenig überzeugend war es aus Sicht des Gerichts auch, mit Kassen­zetteln aus dem Monat Mai vermeintliche Kosten für das neue Schuljahr im September belegen zu wollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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