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Immobilienrecht und Mietrecht | 15.01.2018

Hausordnung

Lärm ist gleich Lärm: Hausordnung darf nicht nur das Musizieren zeitlich einschränken

Besondere Beschränkung des Musizierens durch Hausordnung ist unzulässig

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2017, Az. 2-13 S 131/16)

Lärm im Haus ist Lärm - egal ob er von Musik­instrumenten oder von Werkzeugen verursacht wird. Dieser Grundsatz hat Bedeutung für die Hausordnung. Denn eine Lärmquelle zu bevorzugen, ist nicht zulässig.

Verschiedene Lärm­quellen müssen in einer Hausordnung gleich behandelt werden. Eine Wohn­eigentümer­gemeinschaft (WEG) darf daher einzelne mögliche Störer nicht durch einen Mehrheits­beschluss gegenüber anderen bevorzugen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Frankfurt hervor (Az.:2-13 S 131/16).

Hausordnung enthielt extra Passage für Zeiten zum Musizieren

Im verhandelten Fall schrieb die Hausordnung der WEG klare Ruhezeiten vor: Von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie von 20.00 bis 7.00 Uhr war Lärm untersagt. Zusätzlich enthielt die Hausordnung aber eine Passage, die das Musizieren, insbesondere das Klavier­spielen, beschränkte. Erlaubt war dies für höchstens zwei Stunden am Tag und an Werktagen nur von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr. Samstags­nachmittags war es sogar nur bis 17.00 Uhr erlaubt. Die Klägerin - eine ausgebildete Pianistin - wollte dies nicht hinnehmen und klagte.

Lärmquellen müssen in Hausordnung gleichbehandelt werden

Das Landgericht erklärte die Regelung in der Hausordnung für unwirksam. Der Grund: Verschiedene Geräusch­quellen wurden hier in Bezug auf die Ruhezeiten unterschiedlich behandelt. Dadurch wurden einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund bevorzugt. Während für das Klavier­spielen beschränkte Zeiten gelten, waren andere Geräusch­emissionen wie zum Beispiel Handwerken außerhalb der Ruhezeiten ohne Beschränkungen möglich.

Die Frage, in welchem Umfang das Musizieren in einer Wohnung als sozial­übliches Verhalten hingenommen werden muss, wurde vom Gericht allerdings nicht beantwortet.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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