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Arbeitsrecht | 20.08.2021

Tarif­konflikt

Landes­arbeits­gericht weist Eilantrag von Lokführer­gewerkschaft zurück

Eil­bedürftigkeit fehlt

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.2021, Az. 14 SaGa 955/21)

Die Gewerk­schaft Deutscher Lokomotiv­führer (GDL) kämpft vor Gericht um die Anwendung der eigenen Tarif­verträge in Betrieben der Deutschen Bahn - und ist nun in einer weiteren Instanz mit einem Eilantrag vorerst gescheitert.

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„Das Landes­arbeits­gericht hat den Antrag - wie schon das Arbeits­gericht Berlin (...) - zurück­gewiesen“, teilte das Gericht mit. Es fehle bereits an der „erforderlichen Eil­bedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeits­gericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsache­verfahren“ verhandele.

GDL sieht ihren Einfluss aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes gefährdet

Die GDL sieht ihren Einfluss bei der Bahn aufgrund des sogenannten Tarif­einheits­gesetzes gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarif­verträge der mitglieder­stärkeren Arbeit­nehmer­vertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG).

GDL besitz keine Mitgliedsmehrheit

An einem notariellen Verfahren, bei dem im Frühjahr die genaue Mitglieder­stärke der Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben fest­gestellt werden sollte, hatte sich die GDL nicht beteiligt. Daraufhin hat die Bahn „begründete Annahmen“ über die jeweilige Mitglieder­stärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebs­rats­wahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft.

Bisherige Eilanträge gescheitert

Gegen diese Festlegung geht die Gewerk­schaft gerichtlich vor, unterlag mit ihren Eil­anträgen aber bislang vor den Arbeits­gerichten in Frankfurt und Berlin.

Information zum Streikbeginn künftig früher als beim ersten mal

Im laufenden Tarif­konflikt mit der Deutschen Bahn will sich die GDL am Freitag zum weiteren Vorgehen äußern. Die Gewerk­schaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahn­verkehrs lahmgelegt. Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden. Weselsky versichert, früher als beim ersten Mal über den Streik­beginn zu informieren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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