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Verfassungsrecht und Wahlrecht | 04.05.2021

Briefwahl

Landes­verfassungs­gericht: Reine Briefwahl mit Verfassung vereinbar

Reine Briefwahl unter engen Voraus­setzungen zulässig

Sachsen-Anhalts Landes­verfassungs­gericht hält eine reine Briefwahl unter engen Voraus­setzungen für zulässig.

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Das Landes­verfassungs­gericht in Dessau-Roßlau wies eine Klage von 22 Landtags­abgeordneten, darunter 21 von der AfD-Fraktion, als unbegründet zurück.

Kläger: Änderungen des Wahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes verfassungswidrig

Diese waren mit einem Normen­kontroll­verfahren gegen Änderungen des Wahl­gesetzes und des Kommunal­wahl­gesetzes vorgegangen, die eine reine Briefwahl ermöglichen. Die Kläger sahen die Wahl­freiheit, das Wahl­geheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.

Reine Briefwahl zulässig

Das Verfassungs­gericht stellte fest, dass eine reine Briefwahl zwar das Wahl­geheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl einschränke, das sei unter den gesetzlich geregelten Voraus­setzungen aber zulässig. Die angegriffenen Gesetze ermöglichten eine reine Briefwahl nur, wenn eine Stimmabgabe in Wahlräumen wegen einer Gefahr für Leib und Leben unmöglich ist. Eine solche Ent­scheidung sei zudem uneingeschränkt juristisch über­prüfb­ar.

Reine Briefwahl bislang nicht beabsichtigt

Eine reine Briefwahl - etwa bei der Landtags­wahl am 6. Juni - ist bislang nicht beabsichtigt. Erst Ende vergangener Woche hatte Landeswahl­leiterin Christa Dieckmann mitgeteilt, das Aufsuchen des Wahlraumes am Wahlsonntag sei aus aktueller Sicht möglich. Praktische Auswirkungen hat die Ent­scheidung der Verfassungs­richterinnen und Verfassungs­richter zunächst also nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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