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Kaufrecht | 02.03.2016

VW-Abgas-Skandal

Landgericht Bochum sieht im VW-Abgas-Skandal keine Pflicht zur Auto-Rücknahme

Landgericht sieht Mangel der zu geringen Schadstoff­angaben „nicht als erheblich“ im rechtlichen Sinne an

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Denn zumindest beim Auto des Klägers - einem gut ausgestatteten VW Tiguan mit einer Zwei-Liter-Diesel-Maschine für 38 000 Euro - sei das Problem mit einem Software-Update für 100 Euro zu beheben. Eine Grundsatz­entscheidung fiel dabei aber noch nicht.

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VW muss vorerst keine manipulierten Autos zurücknehmen

VW kann sich damit vorerst in seinem Kurs bestätigt sehen, die Mängel in Europa mit einer groß angelegten Rückruf­welle und ohne Rückkäufe aus der Welt schaffen zu wollen. Falls die Nach­rüstung nicht bei allen Wagen gelingt, gibt es noch die Möglichkeit der „Minderung“ - also einer finanziellen Entschädigung des Käufers für Wertverlust. Das schärfste Mittel - die Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungs­entgelt - wollte das Gericht nicht vorschreiben.

Für Volkswagen wäre eine Rücknahme­pflicht bei rund 2,5 Millionen betroffenen Autos allein in Deutschland auch sehr teuer geworden. Der Markt hätte die zahlreichen zurückgegebenen „Schummel-VW“ kaum aufnehmen können - der Preis wäre wohl zusammen­gebrochen, die Logistik für einen Export der Gebraucht­wagen höchst unrentabel.

Und VW hätte Mittel in zweistelliger Milliarden­höhe in die Hand nehmen müssen, um Rückkäufe zu finanzieren. Für den bisherigen Rückruf, bei dem es europaweit bei 8,5 Millionen Wagen nur um das Nachbessern geht, stellte der Konzern 6,7 Milliarden Euro zurück.

Im Fall des Bochumer Klägers hätte das Autohaus zwischen 34 000 bis 35 500 Euro für die Rücknahme zahlen müssen

Im Fall des Bochumer Klägers hatte dessen Anwalt zwischen 2500 und maximal 4000 Euro Abzug für die Nutzung des ein Dreiviertel­jahr alten Wagens ausgerechnet. Um die 34 000 bis 35 500 Euro hätte das Autohaus also bei der Rücknahme des VW Tiguan auf den Tisch legen müssen.

Schon wegen der enormen finanziellen Tragweite hatte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den Klägern in Europa vorab wenige Chancen eingeräumt. Volkswagen könne gar nicht zurückweichen und werde in den vielen Verfahren bis zur letzten Instanz klagen, sagte er voraus.

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Frustration und verlorenes Vertrauen herrscht unter den VW-Autokäufern

Wie viel Frustration und verlorenes Vertrauen mitunter hinter den Klagen steckt, war am bei Gericht zu spüren. Der Kläger -ein Geschichts­professor - kaufe alle zwei Jahre einen Neuwagen, berichtete sein Anwalt. Er sei „verärgert und enttäuscht“, weil das Bochumer VW-Autohaus auf seine Beschwerde gar nicht reagiert habe.

Er habe den Wagen zum Jahres­beginn verkaufen wollen, das Auto sei derzeit aber ohne ruinöse Abschläge unverkäuflich. Außerdem befürchte er einen höheren Verbrauch und Leistungs­verlust nach der Umrüstung.

Viele Kunden befürchten einen höheren Sprit­verbrauch und Leistungs­verlust

Solche Sorgen der Kunden scheinen verbreitet - etwa beim VW-Fahrer Klaus Hermann, der als Zuschauer zum Prozess kam. Wie der Kläger fährt er einen Tiguan mit einem Zwei-Liter-Diesel für mehr als 35 000 Euro. „Ich will ihn zurück­geben. Ich glaube einfach nicht, dass er nach dem Update fährt wie vorher“, meinte Hermann.

Zweifel daran nährte vor kurzem ein Test der Fach­zeitschrift „Auto, Motor und Sport“ bei Amarok-Modellen, mit denen der Rückruf begann. Sie schluckten demnach nach dem Update so viel mehr Sprit, dass das laut dem Magazin nicht mehr mit einer Mess­toleranz zu erklären war.

Laut VW-Konzernchef soll aber kein Kennwert schlechter werden

VW-Konzernchef Matthias Müller hatte der Deutschen Presse-Agentur dagegen kürzlich gesagt, VW wolle „dafür Sorge tragen, dass die Autos in keinem Kennwert schlechter werden als vorher“. Doch bisher gilt diese Zusage nur für Verbrauch, Leistung und Geräusch­pegel.

Zum Punkt Lang­lebigkeit, der mit der Lebens­erwartung von Bauteilen oder Wartungs­intervallen zusammenhängt, gibt es kein Versprechen. Die Lebens­erwartung von Komponenten kann mangels Langzeit­tests derzeit weder der Autobauer noch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beurteilen, das den Massen­rückruf von der technischen Seite her überwacht.

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Die beiden Parteien im Bochumer Fall sollen über eine freiwillige Rücknahme verhandeln

In dem Bochumer Fall sollen nun beide Seiten zunächst über eine freiwillige Rücknahme des Wagens zu einem „markt­üblichen Preis“ verhandeln - jedoch im Gegenzug für den Kauf eines Neu­fahrzeuges.

Bei anderen Klagen könnte die Sache für VW heikler werden. Richter Ingo Streek verwies in Bochum auf eine Grundsatz­entscheidung, nach der ein für die Rückgabe nötiger erheblicher Mangel dann vorliegen könne, wenn die Behebung über ein Prozent des Auto-Kaufpreises koste.

Bei dem betroffenen, 38 000 Euro teuren Tiguan liegt die Grenze damit bei 380 Euro. Doch der ebenfalls betroffene VW Golf ist für rund die Hälfte zu haben. Und ab Herbst kommen jene Rückrufe an die Reihe, bei denen das Software-Update nicht ausreicht, sondern auch ein Bauteil eingesetzt wird - was den Werkstatt­aufenthalt womöglich teurer macht.

Bis Mitte März haben beide Parteien Zeit sich zu einigen

Zudem bestreitet der Anwalt des Bochumer Klägers, dass Entwicklung und Aufspielen des Software-Updates nur 100 Euro kosteten. Überdies sei der Mangel schon deshalb erheblich, weil der Wagen angesichts der breiten Debatte um den Diesel-Skandal derzeit unverkäuflich sei.

Glückt die vom Gericht angeregte Einigung in Bochum in den nächsten Tagen nicht, soll Mitte März eine endgültige Entscheidung folgen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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