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Kaufrecht und Vertragsrecht | 16.03.2016

VW-Skandal

Landgericht Bochum spricht erstes Urteil im VW-Abgas-Skandal: VW-Käufer darf manipuliertes Fahrzeug nicht an Händler zurück­geben

Start der ersten großen Rückruf-Welle von VW verzögert sich

Enttäuschte VW-Kunden in Deutschland können ihre vom Abgas-Skandal betroffenen Autos laut einer Entscheidung des Land­gerichts Bochum nicht zurück­geben. Bei der geplanten Umrüstung der Diesel­motoren kommt es aber zu weiteren Verzögerungen - und auf weiteren rechtlichen Baustellen nimmt der Druck auf Volkswagen zu.

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Mangel am Fahrzeug ist nur gering und vergleichsweise günstig zu beheben

Im zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Bochum am 16. März 2016 im bundesweit ersten Prozess dieser Art die Klage eines VW-Fahrers zurück­gewiesen. Dieser darf wegen der Abgas-Manipulationen sein Auto nicht an den Händler zurück­gegeben. Der Mangel sei nur gering und vergleichsweise günstig zu beheben, argumentierten die Richter. Die Entscheidung war nach entsprechenden Äußerungen des Gerichts vor zwei Wochen bereits so erwartet worden.

Gericht verneint Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Beseitigung des Mangels liege unter der Bagatell­grenze von einem Prozent des Kaufpreises. Eine erhebliche Pflicht­verletzung von VW liege nicht vor, es gebe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Anwalt des Klägers kündigte aber an, in Berufung gehen zu wollen. Mehrere Kanzleien wiesen darauf hin, dass der Bochumer Beschluss aus ihrer Sicht noch keine Richtungs­entscheidung darstellt.

Start der ersten Rückruf-Welle verzögert sich

Volkswagen hat für die verschiedenen Diesel­motoren, deren Abgaswerte für Tests manipuliert worden waren, einen Rückruf­plan erarbeitet. Weil das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diesen noch nicht komplett abgesegnet hat, verzögert sich der Start der ersten großen Rückruf-Welle mit dem Passat jedoch.

Zeitpunkt des Rückrufbeginns laut VW derzeit noch offen

Die technische Prüfung laufe noch, sagte ein KBA-Sprecher. Er wies zugleich einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach es nicht sicher sei, ob der Motor nach der Umrüstung die Schadstoff­norm Euro 5 erfülle. Laut VW ist der Zeitpunkt des Rückruf­beginns derzeit offen. Ursprünglich sollte er beim 2,0-Liter-Antrieb Ende Februar anlaufen.

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Deutschlandweit sind rund 2,5 Millionen Dieselautos vom Rückruf betroffen

Im Januar war mit rund 8.500 Modellen des VW Amarok der Startschuss gefallen, aber angesichts der kleinen Zahl noch im Mini-Maßstab. Insgesamt sind Deutschland­weit rund 2,5 Millionen Dieselautos aus dem VW-Konzern vom Rückruf betroffen. Meist genügt ein Software-Update, bei den 1,6-Liter-Motoren muss auch ein neues Bauteil her.

US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte Vorgehen gegen VW an

Gleich­zeitig mehren sich die juristischen Fronten für die Wolfsburger weiter. Auch der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte nun an, in Deutschland gegen den Autobauer vorgehen zu wollen. In einem Schreiben an Volkswagen fordert Hausfelds Kanzlei ein Treffen mit der Spitze des Unternehmens innerhalb der kommenden zwei Wochen.

VW müsse im Abgas-Skandal alle Fakten auf den Tisch legen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten „Handels­blatt“ und „Süd­deutsche Zeitung“ darüber berichtet. Hausfeld ist auf Sammel­klagen spezialisiert, er spielte im Verfahren um die Entschädigung der NS-Zwangs­arbeiter eine wichtige Rolle.

Gruppe von Profi-Anlegern reicht Schadensersatzklage auf 3,255 Milliarden Euro ein

Vor kurzem hatte zudem eine Gruppe von Profi-Anlegern am Landgericht Braunschweig eine Klage auf 3,255 Milliarden Euro Schaden­ersatz wegen Verlusten beim Aktienkurs gegen VW eingereicht (DAWR berichtete). Hier geht es um den Vorwurf, VW habe im September 2015 zu spät über Probleme berichtet.

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IG Metall will sich bei Verhandlungen zum Haus-Tarif durch „Dieselgate“ nicht einschüchtern lassen

Die IG Metall mahnte, der Abgas-Skandal dürfe nicht als Grund für ein niedrigeres Ergebnis bei den ab Ende April anstehenden Verhandlungen zum VW-Haustarif herhalten. „Wir sehen überhaupt keinen Auslöser, beim Abschluss wegen “Dieselgate„ zurück­zustecken“, sagte der zuständige Bezirks­leiter Hartmut Meine der dpa in Hannover. Die Gewerk­schaft will für die 120.000 Beschäftigten im VW-Haustarif 5 Prozent mehr Geld - so wie in der Metall-Flächen­tarifrunde.

Im Februar verlor Volkswagen auf dem europäischen Automarkt gegenüber der Konkurrenz an Boden. In den EU-Ländern fiel der Marktanteil von 25,3 Prozent im Vorjahres­monat auf 23,9 Prozent.

Angespanntes Verhältnis zu VW-Vertragshändlern in den USA soll wieder verbessert werden

Das angespannte Verhältnis zu den VW-Vertrags­händlern in den USA will der Konzern nach dem plötz­lichen Rücktritt von Landeschef Michael Horn verbessern. „Michael Horn hatte eine interne und vertrauens­volle Verbindung zu unseren US-Händlern aufgebaut“, sagte VW-Vertriebs­chef Jürgen Stackmann dem Online-Magazin Autogazette.de. „Es liegt jetzt an uns, dieses Band zu stärken und Chancen zum Wachstum zu ergreifen.“

Quelle: dpa/DAWR/kg
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