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Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 25.08.2015

„Wohl bekomms!“

Landgericht Ravensburg: Bier darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

Werbung verstößt gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über gesundheitsbezogene Angaben

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf.

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„Reich an Vitaminen“, „zuckerarm“, „wenig Fett“: Solche Angaben werden in der Lebensmittel-Werbung häufig verwendet. Ihre Nutzung ist in der Europäischen Union (EU) streng geregelt - Werbung von Essen und Trinken darf nur versprechen, was sie auch wirklich halten kann. Aber wie sieht es bei dem Adjektiv «bekömmlich» für alkoholische Getränke aus - geht es dabei um Gesundheit oder Genuss? Darüber streiten eine Bierbrauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Verband vor Gericht.

Werbung mit dem Wort „bekömmlich“ bleibt verboten

Die Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch hatte auf ihrer Internetseite drei Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben. „Für uns heißt das im Zusammenhang mit unseren Bieren, dass sie gut fürs Wohlbefinden sind“, sagt der Brauerei-Chef Gottfried Härle. Das sieht der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin anders: Für ihn ist der Begriff eine „gesundheitsbezogene Angabe“ – und die sei im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Der Verein erwirkte daher eine einstweilige Verfügung gegen Härle und untersagte dem Unternehmen die Werbung mit dem Begriff. Das Landgericht Ravensburg gab dem Verband Recht, die Werbung mit dem Wort „bekömmlich“ bleibt verboten.

Werbung für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol darf keine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren

Der Verband beruft sich bei seinem Verbotsantrag auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. September 2012. Der EuGH entschied damals, dass Winzer nicht mit Werbeslogans wie „bekömmlich“, „sanfte Säure“ oder „Edition Mild“ für ihren Wein werben dürfen. Das sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung hinweise, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschweige. Das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren. Zum Schutz der Verbraucher dürfen Hersteller weder auf dem Etikett noch in der Werbung solche Begriffe verwenden.

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Gilt das Urteil zum Wein auch für Bier?

Streitpunkt zwischen Brauereien und Verband ist die Frage, ob das EuGH-Urteil auch für Bier anwendbar ist. Der VSW bejaht dies. Die Firma Härle wiederum argumentiert, dass das EuGH-Urteil ganz klar Bezug auf die Zusatzaussage nehme, dass der Wein deshalb bekömmlich sein solle, weil er einen niedrigen Säuregehalt habe. Bei Wein könne der Säuregehalt zu Beschwerden führen. Daher sei das dort auch eine gesundheitsbezogene Aussage. Das sei beim Bier nicht der Fall, daher sei das auch nicht vergleichbar.

LG: Wort „bekömmlich“ suggeriert gute Verträglichkeit für den Körper

Das Landgericht Ravensburg sieht das ganz anders. Das Wort „bekömmlich“ suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei, und sei damit auch gesundheitsbezogen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Berufungseinlegung nicht ausgeschlossen

Der Anwalt der Brauerei Härle spielt derzeit noch mit dem Gedanken, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Das will er aber erst nach Sichtung der Urteilsbegründung entscheiden.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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