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Erbrecht | 11.09.2019

Testament

Leben in zwei Staaten: Testament gibt Auskunft über an­zu­wendendes Recht

Wahl des Rechts bei Errichtung eines Testaments kann bei Widerruf einer Erb­ausschlagung entscheidend sein

Ein Testament kann wichtige Hinweise geben, wenn der Erblasser im Ausland stirbt oder zwei Staats­angehörigkeiten hatte. Das gilt auch für die Frage, welches Landesrecht zu beachten ist.

Das Leben zwischen zwei Staaten kann nach dem Tod Fragen aufwerfen: Bei einem Erbfall gilt in der Regel das Recht des Landes, in dem der Verstorbene zur Zeit seines Todes lebte. Aus­nahmsweise kann aber das Recht des anderen Landes gelten, wenn der Verfasser auf dessen Bestimmungen Bezug nimmt. Dies hat das Oberlandes­gericht Köln in einem Beschluss entschieden (Az.: 2 Wx 142/19).

Erblasser lässt bei rumänischer Notarin Testament in rumänischer Sprache aufsetzen

Im verhandelten Fall zog ein Rumäne nach Deutschland und wurde zusätzlich deutscher Staats­angehöriger. Während eines Urlaubs in seinem Heimatland ließ er von einer rumänischen Notarin ein Testament in rumänischer Sprache aufsetzen, in dem er sich auf rumänisches Erbrecht bezog. Darin setzte er seine Ehefrau als Alleinerbin ein.

Ehefrau schlägt Testament aus

Einige Monate später verstarb er. Seine Ehefrau ging wegen Angaben einer Sparkasse davon aus, dass der Nachlass überschuldet sei und schlug das Erbe aus. Als sie später bemerkte, dass sie sich geirrt hatte, wollte sie die Aus­schlagung der Erbschaft anfechten.

Widerruf des Ausschlagung nach deutschem Recht nur in Ausnahmen möglich

Das Problem: Nach deutschem Recht ist dies in einem solchen Fall nicht möglich. Zwar kann ein Irrtum darüber, ob der Nachlass überschuldet ist, Grund für eine Anfechtung sein. Dies gilt aber nur, wenn der Aus­schlagende ganz konkrete, auf Fakten beruhende Vorstellungen hatte, warum der Nachlass überschuldet sein könnte und sich diese später als falsch heraus­stellten. Bei einer einzigen Bank anzufragen reicht dafür nicht.

Ausschlagung kann nach rumänischem Recht innerhalb eines Jahres angefochten werden

Die Anfechtung hatte dennoch Erfolg. Die Richter in Köln urteilten, dass davon auszugehen sei, dass der Erblasser seinen Erbfall nach rumänischem Recht abwickeln wollte. Schließlich verfasste er sein Testament vor einem rumänischen Notar unter Bezug auf rumänisches Recht. Nach rumänischem Recht kann eine Aus­schlagung innerhalb eines Jahres angefochten werden, wenn niemand das Erbe für sich beansprucht hat. Da dies der Fall war, konnte die Witwe anfechten und erben, so das Oberlandes­gericht Köln.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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