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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 29.06.2018

Lebens­versicherung

Lebens­versicherungen dürfen scheidenden Kunden weniger auszahlen

BGH erklärt gesetzliche Neuregelung für verfassungsgemäß

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018, Az. IV ZR 201/17)

Die Zinsflaute trifft Menschen mit Lebens­versicherungen hart. Alte Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Die höchsten deutschen Zivil­richter halten das für gerechtfertigt. Eine Frage bleibt aber offen.

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Verbraucher, deren Lebens­versicherung in der aktuellen Niedrigzins­phase endet, müssen sich mit weniger Geld zufriedengeben - damit für die anderen Kunden genug übrig bleibt. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Eine entsprechende Neuregelung sei verfassungs­gemäß. Danach dürfen Versicherer in wirtschaftlich schwieriger Lage ausscheidende Kunden nicht mehr so üppig wie früher an ihren Kurs­gewinnen aus fest­verzinslichen Wert­papieren beteiligen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018, Az. IV ZR 201/17)

Die Problematik betrifft alle Menschen, die mit einer Lebens­versicherung zusätzlich fürs Alter vorsorgen. Wie viele Kunden die Kürzungen treffen, lässt sich nicht verlässlich sagen. Laut Bundes­finanz­ministerium enden pro Jahr etwa 7 Prozent aller Verträge.

Weniger Gewinne wegen Niedrigzinsphase

Hintergrund sind die anhaltend niedrigen Zinsen. In der Vergangenheit haben die Versicherer ihren Kunden auf lange Sicht gute Zinssätze garantiert. Nun haben sie Schwierig­keiten, diese Zusagen einzuhalten. Denn wenn sie das Geld ihrer Kunden jetzt am Kapital­markt anlegen, bringt das nicht mehr so hohe Gewinne wie früher.

Leistungen anderer Versicherter dürfen nicht gefährdet werden

Ein Stabilitäts­anker sind in dieser Situation ältere, höher verzinste Staats­anleihen in den Büchern, die immer noch guten Gewinn abwerfen. Aus­scheidenden Versicherten steht eine Beteiligung an diesen sogenannten Bewertungs­reserven zu, denn die Gewinne wurden mit ihrem Geld erwirtschaftet. Das Problem: Um ihren Anteil auszahlen zu können, müssen die Unternehmen die Anleihen am Markt zu Geld machen - zum Nachteil aller Versicherten mit neueren Verträgen, die noch länger auf eine solide finanzielle Aufstellung angewiesen sind.

Kappung bei Bewertungsreserven seit 2014

Der Gesetzgeber hat diese Ausschüttungen deshalb 2014 gedeckelt. Seither dürfen Alt-Kunden bei Vertrags­ende nur noch so viel bekommen, dass die Garantie­zusagen für alle übrigen Versicherten nicht gefährdet sind. Die Gewinne aus Immobilien­anlagen und Aktien­geschäften werden nicht gekappt. Die Beteiligung an den Bewertungs­reserven ist auch nur eine Komponente der Gesamt­verzinsung, neben Garantie­zins, laufendem Zins­überschuss und Schluss­überschuss.

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Kunde erhält nur 148,95 Euro statt 2.821,35 Euro aus Bewertungsreserven

Der Kunde, dessen Fall in Karlsruhe verhandelt wurde, hatte beispiels­weise wegen der Reform anstelle der einmal in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro nur 148,95 Euro aus den Bewertungs­reserven erhalten. Insgesamt bekam er etwa 47.600 Euro statt 50.275 Euro.

Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber damit seinen Gestaltungs­spielraum nicht überschritten, auch wenn die Neuregelung einzelne Kunden möglicher­weise hart treffe. Es seien die Interessen der älteren wie die der neueren Versicherungs­kunden berücksichtigt worden, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen.

Verbraucherorganisation will BVerfG anrufen

Der Bund der Versicherten (BdV), der vergeblich gegen die Einschnitte geklagt hat, will nun vor das Bundes­verfassungs­gericht ziehen. „Wir sehen in dem Gesetz eine klare Enteignung der Versicherten“, sagte Vorstands­sprecher Axel Kleinlein in Karlsruhe. „Die Unternehmen haben mit zu hohen Zinsen kalkuliert, und wie jeder ehrbare Kaufmann sollten sie jetzt auch selber dafür geradestehen.“

Die Verbraucher­zentrale Bremen nannte das Urteil einen „Rückschlag für alle Versicherungs­kunden“. Der Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirtschaft (GDV) begrüßte die Entscheidung.

LG muss erneut entscheiden

In einer anderen Frage ist das Urteil für den BdV trotzdem ein Erfolg. Im Fall des betroffenen Versicherten, eines Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebens­versicherung, hatte sich das Landgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nicht angeschaut, ob die Kürzungen durch die wirtschaftliche Situation des Unternehmens tatsächlich gerechtfertigt waren. Das muss nun nachgeholt werden.

Forderung nach mehr transparenten Informationen

Kleinlein äußerte die Hoffnung, dass im weiteren Verfahren entschieden wird, dass die Kunden insgesamt mehr Anspruch auf trans­parente Informationen haben. Die Frage, wie weit dieser Anspruch geht, könnte dann möglicher­weise erneut den BGH erreichen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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