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Schadensersatzrecht | 04.03.2021

Schadens­ersatz

Legionellen­befall: Eigentümer müssen Daten offenlegen

Offenlegung der Daten stellt keine Verstoß gegen die Datenschutz­grund­verordnung dar

(Landgericht Landshut, Urteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20)

Eine makellose Wohnung lässt sich gut verkaufen. Doch was, wenn in dem Objekt Legionellen­befall fest­gestellt wurde? Kann ein Eigentümer verlangen, dass seine Daten geheim gehalten werden?

Keine Frage, Legionellen­befall ist unangenehm. Wichtig zu wissen für Eigentümer in diesem Zusammenhang: Wer ist davon betroffen? Verwalter dürfen diese Daten offenlegen. Ein Verstoß gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DS-GVO) liegt nicht vor, entschied das Landgericht Landshut (Az.: 51 O 513/20). Auch ein Schadenersatz­anspruch besteht in einem solchen Fall laut Gericht nicht. Die Ent­scheidung ist noch nicht rechts­kräftig. Der Fall liegt nun vor dem Oberlandes­gericht München (Az.: 7 U 7051/20).

Kläger forderte Schadensersatz wegen Rufschädigung

In dem Fall trat bei einer Eigentümer­gemeinschaft Legionellen­befall auf. Auch die Wohnung des Klägers war davon betroffen. Der Verwalter lud zu einer Eigentümer­versammlung, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Dabei wurden auch die Unter­gemeinschaften genannt, die betroffen waren. In der späteren Versammlungs­niederschrift wurden aber später weder die Wohnung des Klägers genannt, noch sein Name. Dennoch machte er 51 O 513/20 geltend, weil er in der Einladung seinen Ruf geschädigt sah und der Verkauf seiner Wohnung gescheitert sei.

Kein Anspruch DSGVO-Schadensersatz

Das Gericht konnte dieser Argumentation nicht folgen. Die Nennung seines Namens und die Kenntlich­machung seiner Wohnung stellten keinen Verstoß gegen die datenschutz­rechtlichen Vorgaben dar. Andere Wohnungs­eigentümer haben im Gegenteil sogar einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Wohnung eine Legionellen-Über­prüfung vorgenommen und in welchem Umfang jeweils ein Befall fest­gestellt wurde. Nur auf Grundlage dieser Informationen können die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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