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Schulrecht und Verwaltungsrecht | 08.11.2022

Klage auf Unter­lassung

Lehrer aus Querdenker-Umfeld verliert Prozess gegen Schüler

Schüler informierte Schulleitung über Aktivitäten des Beamten

(Amtsgericht Ratingen, Az. 10 C 161/22)

Ein Lehrer, der als Redner auf Querdenker-Demos aufgetreten ist, ist vor Gericht gegen einen seiner ehemaligen Schüler gescheitert.

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Das Ratinger Amtsgericht wies die Klage des Gymnasial­lehrers in vollem Umfang ab, wie ein Gerichts­sprecher berichtete. Das Nachrichten­portal „t-online“ hatte zuerst berichtet.

Schüler informiert Schulleitung über Aktivitäten des Beamten und wird verklagt

Der Schüler hatte die Leitungen von zwei Schulen in Essen und Ratingen, an denen der Lehrer damals unterrichtete, über Äußerungen und Aktivitäten des Beamten informiert. Er hatte unter anderem mitgeteilt, dass der Lehrer als Redner bei Querdenker-Demos aufgetreten war und Unterstützer „einer antisemitischen und rechts-offenen Bewegung“ sei. Er verbreite seine Ansichten auch unter­schwellig im Unterricht. So habe er einem Schüler, der sich krank bei ihm abgemeldet habe, gebeten darauf zu achten, ob es einen Zusammenhang mit „der Maske“ gebe. Daraufhin hatte der Lehrer, als er davon Wind bekam, den Schüler auf Unter­lassung der Verbreitung einer Reihe von Aussagen verklagt.

Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Gericht gab dem ehemaligen Schüler recht: Dessen Äußerungen seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Unwahre Tatsachen­behauptungen oder Persönlichkeits­rechts­verletzungen konnte das Gericht nicht feststellen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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