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Sozialrecht | 28.10.2019

Fürsorgep­flicht

Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

Ver­abreichung von Medikamenten mit einfacher Bedienung und Dosierung auch für Erzieher und Lehrer zumutbar

(Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 03.07.2019, Az. S 47 KR 1602/19 ER)

Lehrer sind für ihre Schüler verantwortlich. Doch wie weit geht diese Fürsorgep­flicht? Sind sie auch dafür zuständig, erkrankten Kindern Notfall­mittel zu spritzen?

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Bei einem medizinischen Notfall sind Lehrer und Erzieher dazu verpflichtet, Kindern Medikamente zu geben. Das gilt zum Beispiel, wenn Schüler bei einem epileptischen Anfall ein krampf­lösendes Mittel gespritzt bekommen müssen. Voraussetzung ist aber, dass Laien die Medikamente in einer Not­situation geben können. Das zeigt ein Urteil des Sozial­gerichts Dresden (Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 03.07.2019, Az. S 47 KR 1602/19 ER).

Streit um Unterstützung durch Krankenschwester

In dem Fall war es Wunsch einer Mutter, ihre Tochter wegen ihrer Epilepsie-Erkrankung während der Schulzeit von einer Kranken­schwester begleiten zu lassen. Denn: Für epileptische Anfälle hatte die Kinder­ärztin dem Mädchen ein krampf­lösendes Mittel verordnet, das in den Mund gespritzt werden muss.

Mittel ausdrücklich auch zur Anwendung durch Eltern und Betreuer vorgesehen

Das Gericht entschied, dass keine Kranken­schwester nötig sei. Es verpflichtete die Lehrer, in Notfällen zu helfen und das Medikament zu verabreichen. Es handele sich um ein Mittel, das mit seiner einfachen Bedienung und Dosierung ausdrücklich auch zur Anwendung durch Eltern und Betreuer vorgesehen ist. Dies sei auch Lehr­kräften und Erziehern zumutbar.

Lehrer und Erzieher müssen Hilfepflicht nachkommen

Gerade Förder­schulen, an denen viele mehrfach behinderte und erkrankte Kinder unterrichtet werden, müssten sich hierauf einstellen. Die Schulen müssten dafür sorgen, dass Lehrer und Erzieher in Not­situationen ihrer Hilfe­pflicht nachkommen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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