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Verwaltungsrecht | 07.05.2021

Corona-Test

Lehrer zur Be­aufsichti­gung von Corona-Tests verpflichtet

Tätigkeit umfasst Beratungs-, Betreuungs- und Auf­sichts­pflicht

(Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 5 L 276/21)

Lehrerinnen und Lehrer dürfen verpflichtet werden, an Schulen Corona-Tests zu be­aufsichtigen. Dies hat das Verwaltungs­gericht Münster mit Eil­beschluss entschieden (Az.: 5 L 276/21 vom 3. Mai).

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Geklagt hatte eine im Kreis Coesfeld tätige Lehrerin. Sie hatte sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests anzuleiten und zu be­aufsichtigen.

Argumentation der Antragstellerin: Tätigkeit entspricht nicht Berufsbild

Die Antrags­tellerin hatte argumentiert, damit zu einer Tätigkeit verpflichtet zu werden, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufs­bildes und ihrer Qualifikation liege. Vielmehr sei dies als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheits­pflege anzusehen. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb bei der Aufsicht einer ihr nicht zumutbaren Gesundheits­gefährdung ausgesetzt.

Kein Anspruch auf eine „Nullrisiko-Situation“

Das Gericht sah das anders. Die Anweisung zur Be­aufsichti­gung der Schüler verletze die Lehrerin nicht in ihren Rechten. Aus dem beamten­rechtlichen Anspruch auf Fürsorge durch den Dienstherrn ergebe sich kein Anspruch darauf, an der Schule eine „Nullrisiko-Situation“ anzutreffen. Ein allumfassender Gesundheits­schutz während einer pandemischen Lage könne nicht sicher­gestellt werden.

Unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht

Die Lehrerin habe außerdem nicht glaubhaft gemacht, dass sie bei der Aufsicht einer ihr nicht zumutbaren Gesundheits­gefährdung ausgesetzt sei. Die konkrete Ausgestaltung der Aufsicht reduziere das Risiko einer Erkrankung auf ein für die Antrags­tellerin hinnehmbares Maß.

Tätigkeit umfasst Beratungs-, Betreuungs- und Aufsichtspflicht

Auch die Beratungs-, Betreuungs- und Auf­sichts­pflicht von Lehrern umfasse die Durchführung von Selbsttests. Von einer Tätigkeit im Bereich der allgemeinen Gesundheits­pflege könne keine Rede sein. Der Beschluss ist nicht rechts­kräftig. Die Lehrerin kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht NRW einlegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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