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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 21.07.2022

„Reichs­bürger“

Lehrerin bekommt wegen „Reichs­bürger“-Verdacht Gehalt gekürzt

Gehalt­kürzung als Disziplinar­maßnahme für die Dauer von fünf Jahren

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichs­bürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt gekürzt.

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Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) in München entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Die Entfernung aus dem Beamten­stand, wie es die Landes­anwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.

Staatsangehörigkeitsausweis beantragt

Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie einen sogenannten Staats­angehörigkeits­ausweis beantragt hatte. Dieses Dokument wird von den „Reichs­bürgern“ gerne offiziell beantragt, weil diese Personal­ausweis und Reisepass als Identitäts­nachweis ablehnen. „Reichs­bürger“ lehnen die Bundes­republik und die staatliche Verwaltung in Deutschland sowie die Justiz generell ab.

Bayerische VGH: Beamtenstatus bleibt, das Gehalt wird gekürzt

Das Verwaltungs­gericht in Ansbach hatte als Disziplinar­maßnahme für die Lehrerin zunächst das Gehalt für die Dauer eines Jahres um zehn Prozent gekürzt. Der Landes­anwaltschaft, die in dem Verfahren den Freistaat vertritt, reichte dies jedoch nicht - sie wollte die Frau komplett aus dem Beamten­dienst entfernen. Dem folgte der VGH nicht. Allerdings wird das Gehalt nun wesentlich länger und deutlicher gekürzt - für fünf Jahre um 20 Prozent.

BVerwG-Entscheidung: Leugnung der Existenz der BRD begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte im Dezember 2021 in einem ähnlichen Verfahren entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundes­republik leugnet, auch aus dem Dienst entfernt werden kann. In dem Fall hatte der Beamte in seinem Antrag auf Erteilung eines Staats­angehörigkeits­ausweises als Geburts- und Wohnsitz­staat das „Königreich Bayern“ angegeben und sich auf Gesetze mit „Stand 1913“ berufen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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