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Arbeitsrecht | 22.03.2018

Kündigungsschutz von Leih- und Zeitarbeitern

Leih- oder Zeit­arbeiter: Fehlende Einsatz­möglichkeit von drei Monaten allein recht­fertigt keine Kündigung

Kündigungs­schutz muss bei Kündigungs­grund wegen fehlender Einsatz­möglichkeit berücksichtigt werden

(Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018, Az. 1 Ca 2686/17)

Leih- oder Zeit­arbeiter arbeiten teils Seite an Seite mit regulären Arbeit­nehmern, haben aber nicht immer die gleichen Rechte. Rechtlos sind sie aber nicht - auch wenn der Arbeitgeber versucht, zum Beispiel ihren Kündigungs­schutz durch Tricks zu umgehen.

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Auch wenn nichts zu tun ist, dürfen Leiharbeits­firmen ihren Angestellten unter Umständen nicht einfach so kündigen. Die fehlende Einsatz­möglichkeit allein recht­fertigt noch keine Kündigung - auch die Rahmen­bedingungen spielen eine Rolle. Das geht aus einem Urteil des Arbeits­gerichts Mönchengladbach hervor.

Kündigung wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten mit Wiedereinstellungsversprechen ab April

Die Klägerin in dem Fall arbeitete seit 2013 bei einem Zeitarbeits­unternehmen und war seitdem durchgehend als Kassiererin bei einem Einzel­händler im Einsatz. Zum Jahresende 2017 hatte der Einzel­händler angeblich keine Beschäftigungs­möglich­keit mehr für die Frau. Die Zeit­arbeits­firma kündigte ihr daraufhin zum 31. Dezember 2017 - versprach aber gleich­zeitig, sie am 2. April 2018 wieder einzustellen.

Kündigung dient Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Dagegen wehrte sich die Mit­arbeiterin. Ihr Argument: Einzel­händler und Zeit­arbeits­firma hätten ihr nur gekündigt, um ihr nicht das gleiche Gehalt zahlen zu müssen wie der Stamm­belegschaft des Einzel­händlers. Seit dem 1. April 2017 haben Leih­arbeiter laut Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz (AÜG) nach spätestens neun Monaten in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie reguläre Angestellte. Zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember liegen exakt neun Monate.

Kündigung unwirksam

Das Gericht gab der Klage statt: Eine fehlende Einsatz­möglichkeit von drei Monaten und einem Tag reiche in diesem Fall nicht aus. Sinn des AÜG sei unter anderem, den Einsatz von Leih­arbeitern für Dauer­aufgaben zu vermeiden. Die Klägerin war in diesem Fall aber seit fünf Jahren fast ausschließlich beim gleichen Einzel­händler tätig. Würde in einem solchen Fall allein eine fehlende Einsatz­möglichkeit für die Kündigung ausreichen, wäre das Kündigungs­schutz­gesetz praktisch aufgehoben. Die Kündigung ist damit unwirksam.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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