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EU-Recht und Verwaltungsrecht | 06.12.2021

Lkw-Maut

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Höhe der Summe muss sich an den tatsächlichen Wegekosten orientieren

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2021, Az. 9 A 118/16)

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundes­republik verklagt. Das Oberverwaltungs­gericht NRW entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

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In einem Muster­verfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapital­kosten der Autobahn-Grund­stücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Weitere 565 Euro Mautgebühren zu erstattet

Das Bundesamt für Güter­verkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicher­weise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Kläger­anwalt sagte, dass die Ent­scheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll.

Rund 424 Euro bereits nach EuGH-Urteil von 2020 erstattet

Das OVG war seit 2016 mit der Klage befasst. Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen des Verfahrens im Oktober 2020 bereits entschieden, dass die Kosten für die Verkehrs­polizei bei der Kalkulation der Lkw-Maut nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Bundes­republik änderte daraufhin die Kalkulation und erstattete den Klägern rund 424 Euro Maut­gebühren. Beim BAG sind seitdem Zehn­tausende Erstattungs­anträge von Speditionen und Logistik­unternehmen eingegangen. Bis Juni zählte die Behörde knapp 36.000 Anträge. Über die aktuelle Anzahl machte die Behörde zunächst keine Angaben.

OVG: Kalkulation mit aktuellen Wiederbeschaffungswert der Autobahngrundstücke unzulässig

Laut dem jetzigen Urteil dürfen die Maut­gebühren nach den Vorgaben der sogenannten EU-Wege­kosten­richtlinie die Infrastruktur­kosten nicht überschreiten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn bei den Kapital­kosten der Autobahn-Grund­stücke statt mit ihrem Anschaffungs­wert mit ihrem aktuellen Wieder­beschaffungs­wert kalkuliert werde. Anders als andere Anlage­güter erlitten Grund­stücke keinen Substanz­verlust und müssten nicht nach einer gewissen Zeit erneut beschafft werden. Die Mautsätze beruhten damit auf einer fehler­haften Kalkulation, hieß es zur Begründung.

Dagegen ist eine Nicht­zulassungs­beschwerde möglich, über die das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entscheiden muss. Der Anwalt der Kläger, Martin Pfnür, äußerte sich zufrieden mit dem Urteil.

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Spedition in erster Instanz mit Klage gescheitert

Die beiden Kläger hatten bis 2015 in Polen eine Spedition betrieben. Insgesamt hatten sie rund 12.000 Euro Maut­gebühren zurück­gefordert. Das Verwaltungs­gericht Köln hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. Für die Klage sind Gerichte in Nordrhein-Westfalen zuständig, weil das für die Lkw-Maut zuständige Bundesamt für Güter­verkehr in Köln sitzt.

Entscheidung des Gerichts für viele Unternehmen interessant

Die Speditions­branche hatte das Verfahren aufmerksam verfolgt. Die Einschätzungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung würden für Tausende von maut­zahlenden Unternehmen von Interesse sein, hatte der Bundes­verband Güterkraft­verkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Vorfeld mitgeteilt.

Die Höhe der Lkw-Maut muss sich laut der EU-Richtlinie an den tatsächlichen Wegekosten orientieren. Dazu zählen unter anderem die Kosten für Bau, Ausbau, Erhalt und Betrieb des Straßen­netzes. Auch Kosten aus Luft­verschmutzung und Lärm­belastung dürfen mitberechnet werden.

Einnahmen von 7,4 Milliarden Euro

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundes­autobahnen eingeführt und später auf alle Bundes­straßen ausgeweitet. Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen rund 7,4 Milliarden Euro.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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