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Verwaltungsrecht | 21.12.2018

Trunkenheits­fahrt

MPU auch bei weniger als 1,6 Promille gerechtfertigt

Verdacht des Alkohol­missbrauchs rechtfertigen MPU auch unter dem Regelwert von 1,6 Promille

(Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 08.10.2018, Az. 11 CE 18.1531)

Bei einer Trunkenheits­fahrt mit dem Auto kommt es in der Regel auch auf den Blutalkohol­wert an, ob eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für die Neu­erteilung des Führer­scheins nötig wird. Bei begründetem Alkohol­missbrauch ist das auch unter dem Regelwert von 1,6 Promille möglich. Das zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof (Az.: 11 CE 18.1531).

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Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,1 Promille

Nach einer Alkohol­fahrt wurden bei einem Mann am frühen Abend Werte von 2,07 und 2,04 Promille fest­gestellt. Dabei zeigte der Mann keine Ausfall­erscheinungen. Die Fahrt selbst erfolgte den Angaben nach unter dem Einfluss von mindestens 1,1 Promille. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen der Trunkenheits­fahrt.

Führerscheinbehörde verlangte MPU

Die Führer­schein­behörde machte allerdings nach dem Ablauf einer Sperrfrist auch eine MPU zur Auflage für die Wieder­erteilung der Fahrerlaubnis. Der Mann weigerte sich, bekam die beantragte Fahrerlaubnis nicht und ging gerichtlich dagegen vor.

Annahme von Alkoholmissbrauch und hohe Alkoholgewöhnung rechtfertigen MPU

Zwar ist regelmäßig bei einer Alkoholisierung von 1,1 Promille noch keine MPU fällig. Aber die hohen Werte nach der Tat am frühen Abend ohne Ausfall­erscheinungen lassen Alkohol­missbrauch und hohe Alkohol­gewöhnung annehmen. Solche Auffälligkeiten auch ohne Bezug zum Straßen­verkehr recht­fertigen die MPU, da dann der Alkohol­konsum „nicht hinreichend sicher“ vom Führen eines Kfz getrennt werden könne.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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