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Immobilienrecht und Mietrecht | 15.11.2017

Klein­reparatur­klausel

Mängel an Silikon­fugen: Ersetzen brüchig gewordener Silikon­verfugungen ist Sache des Vermieters

Erneuerungen der Silikon­fugen fallen nicht unter Anwendungs­bereich der Klein­reparatur­klausel

Für kleinere Reparaturen sind oft die Mieter selbst zuständig. Geregelt wird das meist in einer Klausel im Mietvertrag. In manchen Fällen muss der Vermieter aber trotzdem für kleinere Schäden aufkommen. Die Abgrenzung müssen mitunter Gerichte übernehmen.

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Eine brüchig gewordene Silikonfuge muss der Vermieter ersetzen. Denn schon begrifflich seien solche Fugen kein Installations­gegenstand, befand das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 5 C 93/16). Daher fallen sie auch nicht unter den Anwendungs­bereich einer Klein­reparatur­klausel.

Vermieterin verweigert Erneuerung brüchiger Silikonfugen

In dem verhandelten Fall hatte eine Mieterin von ihrer Vermieterin verlangt, dass die Dusche im Bad instand­gesetzt wird. Die Mieterin bemängelte konkret undichte Stellen sowie Kalk­ablagerungen und Schimmel im unteren Bereich der Dusch­abtrennung. Ursache hierfür sei eine brüchige Silikonfuge. Die Vermieterin war der Ansicht, dass dies unter die Klein­reparatur­klausel falle.

Mieterin hat Anspruch auf Erneuerung der Silikonfuge und Kostenübernahme durch Vermieterin

Diese Ansicht teilten die Richter nicht: Die Mieterin habe Anspruch auf Erneuerung. Die Silikonfuge sei kein Installations­gegenstand. Daher greife die Klein­reparatur­klausel hier nicht. Da Silikon­fugen zudem eine begrenzte Lebensdauer haben, werden sie auch als Wartungs­fugen bezeichnet, die regelmäßig kontrolliert werden müssen. Diese Aufgaben müsse die Vermieterin durchführen. Auf den Mieter dürften diese nicht abgewälzt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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