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Bürgerliches Recht | 15.06.2022

Schmäh­plastik

„Mahnmal“ statt „Schandmal“: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

„Schandmal“ wurde in Mahnmal gegen die Juden­verfolgung umgewandelt

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 172/20)

Die Sau säugt zwei Juden, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Sandstein­relief an der Witten­berger Stadtkirche, in der einst Reformator Luther predigte, ist nur eines von Dutzenden solcher Darstellungen. Nun hat der BGH geurteilt, der Fall geht aber weiter.

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Die juden­feindliche Schweine­darstellung darf bleiben: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat entschieden, dass ein als „Judensau“ bezeichnetes Sandstein­relief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt nicht entfernt werden muss. Durch eine Bodenplatte und einen Aufsteller mit erläuterndem Text habe die Kirchen­gemeinde das „Schandmal“ in ein „Mahnmal“ umgewandelt, befanden die obersten Zivil­richterinnen und -richter Deutschlands (Az. VI ZR 172/20). Eine Ent­scheidung, die auf Kritik und Unverständnis stößt.

Kritik am Urteil

Nicht nur bei Kläger Dietrich Düllmann, der nach eigenen Angaben 1978 zum Judentum konvertiert ist und sich seither Michael nennt. Weder der BGH noch die beiden Vorinstanzen hätten die „propa­gandistische Wirkung, die vergiftende Wirkung auf die Gesellschaft wirklich ernst genommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Da ist noch viel zu tun.“ Er will nun vor das Bundes­verfassungs­gericht ziehen.

Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee erklärte: „Das heutige Urteil des Bundesgerichts­hofes ist nicht nur für Überlebende des Holocaust enttäuschend.“ Das Schandmal an einem der wichtigsten Orte des Protestantismus belaste das Verhältnis zwischen Juden und Christen: „Es tut jüdischen Menschen weh und es empört sie. Daran ändern auch die mahnenden Worte und Schilder nichts, die das antijüdische Relief heute umgeben und es zum Mahnmal umwidmen.“

Die Witten­berger Stadtkirche gilt als Mutter­kirche der Reformation. Hier predigte einst Martin Luther (1483-1546), der später wegen seiner antisemitischen Äußerungen in die Kritik geriet. Das Relief zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch Spitzhüte als Juden identifiziert werden sollen. Eine laut BGH als Rabbiner geltende Figur hebt den Schwanz des Tieres und blickt in den After. Schweine gelten im jüdischen Glauben als unrein.

Dass die Darstellung bleiben darf, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultus­gemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch: „Das ist in Zeiten, da wir jährlich den Anstieg eines bedrohlichen und zunehmend gewalt­tätigen Judenhasses erleben, mehr als bedenklich“, erklärte sie. „Gegen das sich aus­breitende Gift des Anti­semitismus, das unsere freiheitliche Demokratie von innen her aus­zuhöhlen droht, müssen wir als demokratische und geschichts­bewusste Gesellschaft ein Gegengift entwickeln.“

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Zentralrat der Juden hält Urteil für nachvollziehbar

Dagegen hält der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Ent­scheidung für nachvollziehbar. „Allerdings vermag ich der Begründung des BGH insofern nicht zu folgen, als nach meiner Auffassung weder die Bodenplatte noch der erläuternde Schräg­aufsteller eine un­zweideutige Verurteilung des juden­feindlichen Bildwerks beinhalten.“ Die Kirche müsste sich klar zu ihrer Schuld bekennen und ihren jahrhunderte­langen Antijudaismus verurteilen.

Eine Erklärtafel in der Kirche ordnet die Darstellung ein

Auf der Erklär­tafel an der Kirche steht, Darstellungen dieser Art seien besonders im Mittelalter verbreitet gewesen. „Es existieren noch etwa fünfzig derartige Bildwerke.“ Der Zentralrat der Juden hat keine sicheren Informationen über die Gesamtzahl derartiger Darstellungen. Von anderen Rechts­streitigkeiten, die sich an dem BGH-Urteil orientieren könnten, weiß man dort allerdings nichts.

Bis Bodenplatte und Aufsteller in den 1980er Jahren ergänzt wurden, habe die Abbildung „einen das jüdische Volk und seine Religion massiv dif­famierenden Aussage­gehalt“ gehabt und Juden­feindlichkeit und Hass zum Ausdruck gebracht, heißt es im BGH-Urteil weiter. Der Vorsitzende Richter hatte bei der mündlichen Verhandlung gesagt, das Relief für sich betrachtet sei „in Stein gemeißelter Anti­semitismus“.

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Kirchen sind aufgefordert, Umgang mit judenfeindlichen Plastiken zu finden

Allerdings stellte der BGH auch klar, selbst wenn die bisherigen Einordnungen nicht ausreichen würden, könnte der Kläger nicht die Entfernung des Reliefs verlangen. Die Kirche hätte mehrere Möglichkeiten, „den Störungs­zustand“ zu beseitigen.

Aus Schusters Sicht ist das ein klarer Auftrag: „Sowohl die Witten­berger Kirchen­gemeinde als auch die Kirchen insgesamt müssen eine klare und angemessene Lösung für den Umgang mit juden­feindlichen Plastiken finden. Die Diffamierung von Juden durch die Kirchen muss ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.“ Gelungene Beispiele gibt es nach Angaben des Zentralrats am Regens­burger Dom und an der Ritter­stifts­kirche St. Peter in Bad Wimpfen bei Heilbronn.

Landesbischof von Mitteldeutschland will tätig werden

Dass sich in Wittenberg etwas tun wird, kündigte der Landes­bischof der Evangelischen Kirche in Mittel­deutschland, Friedrich Kramer, an: „Es herrscht Konsens, dass die gegenwärtige Informations­tafel sowie das Mahnmal in Form einer Bodenplatte heute nicht mehr dem Anspruch genügen, die Wirkung der juden­feindlichen Schmäh­plastik an der Fassade zu brechen.“ Die Landes­kirche werde die Stadt­kirchen­gemeinde bei der Weiter­entwicklung des Gedenkortes unterstützen.

Der Antisemitismus­beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Staffa, sagte: „Auch nach diesem Urteil bleibt aus evangelischer Sicht klar: Wir müssen uns intensiv an den juden­feindlichen Bildern in unserer Tradition abarbeiten und ihnen aktiv etwas entgegensetzen.“ Als Beispiele nannte er Foren mit Jüdinnen und Juden sowie eine antisemitismus­kritische Bibel­auslegung.

„Das BGH-Urteil zeigt einmal mehr, dass die Auseinander­setzung um solche Schmäh­plastiken nicht juristisch zu lösen ist“, sagte Staffa. Es geht um intensivere Aufklärung und um visuell andere Lösungen. „Das können zum Beispiel Abdeckungen oder Verhüllungen sein, die juden­feindliche Darstellungen nicht kaschieren, sondern dieses furchtbare Erbe unserer protestantischen Tradition zum Thema machen.“ Zudem sollte der Denkmal­schutz das BGH-Urteil laut Staffa bedenken, wenn er auf der Sanierung juden­feindlicher Darstellungen besteht.

Kläger Düllmann ist trotz der erneuten Niederlage nicht enttäuscht, wie er sagte. Durch die Prozesse habe das Thema die nötige Aufmerksamkeit bekommen. „Es ist schon viel bewegt worden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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