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EU-Recht, Markenrecht und Verbraucherrecht | 11.04.2019

Marken­rechtlicher Schutz von Testsiegeln

Marken­streit: EuGH lässt Fragen um „Öko-Test“-Label offen

„Öko-Test“-Verlag kann sich nicht auf regulären Markenschutz berufen

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2019, Az. C-690/17)

Im Markenrecht­streit um das „Öko-Test“-Label hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grund­legende Fragen zurück an das Oberlandes­gericht Düsseldorf verwiesen. Das teilten die Luxemburger Richter mit (Rechtssache C-690/17).

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Streit um Markenrechtlichen Schutz von Testsiegeln

Im konkreten Fall hatte die Zeitschrift „Öko-Test“ geklagt. Sie hatte 2005 einer Zahnpasta das Test­ergebnis „sehr gut“ verliehen. Im Jahr 2008 sei das Siegel aber ausgelaufen, da es einen neuen Test gegeben und das Produkt sich zudem verändert habe. Dennoch sei das Siegel weiter auf die Verpackung gedruckt worden. Das Oberlandes­gericht hatte den Fall ursprünglich nach Luxemburg verwiesen.

EuGH sprach kein Verbot für die Nutzung des Testsiegels aus

Die obersten EU-Richter verbieten nun die Nutzung des Testsiegels auf der Verpackung aus Marken­schutz­gründen damit nicht. Denn nach Meinung des Gerichts kann sich der „Öko-Test“-Verlag nicht auf den regulären Marken­schutz berufen - Zahnpasta und Testsiegel seien als Produkte beziehungs­weise Dienst­leistungen weder identisch noch ähnlich. Sie stünden demnach also nicht in Konkurrenz zueinander.

„Öko-Test“-Label könnte erweiterten Schutz genießen

Aufgrund seiner Bekanntheit könne das „Öko-Test“-Label aber erweiterten Schutz genießen, erklärten die Richter weiter. Dafür müsse das Oberlandes­gericht Düsseldorf nun prüfen, ob das Label missbraucht worden sei oder sein Image durch die Verwendung Wert­schätzung bei den Verbrauchern eingebüßt habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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