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Arbeitsrecht und EU-Recht | 22.02.2018

Massen­entlassung

Massenentlassungen: EuGH hält Kündigung schwangerer Frauen für rechtmäßig

EU-Richtlinie zum Kündigungs­schutz für Schwangere enthält lediglich Mindest­vor­schriften

(EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C -103/16)

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.

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Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massen­entlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahl­kriterien für die Entl­assungen informiert würden.

Spanierin klagte gegen Kündigung

Ausgangs­punkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bank­mit­arbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt. Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um sicherzustellen wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungs­schutz für Schwangere auszulegen ist.

Richtlinie verbietet Kündigung mit Ausnahmen

Die Richtlinie verbietet die Kündigung von Arbeit­nehmerinnen in der Zeit vom Schwanger­schaftsb­eginn bis zum Ende des Mutter­schafts­urlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings „nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahme­fälle“, die entsprechend von nationalen Regeln zulässig sind.

Kündigung schwangere Frauen auch in Deutschland möglich

Der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) bedauerte das Urteil, wies aber zugleich auf die Rechtslage in Deutschland hin. „In Deutschland kann schwangeren Frauen auch in besonderen Ausnahme­fällen gekündigt werden, aber die für den Arbeits­schutz zuständige oberste Landes­behörde muss im Einzelfall zustimmen, und die Zustimmung muss dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen“, sagte die Leiterin der DGB-Rechts­abteilung, Helga Nielebock, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In der Regel handelt es sich bei diesen Behörden um die Landes­arbeits­ministerien. „Das ist ein wirksamer Schutz“, so Helga Nielebock.

In Deutschland wird über den Kündigungs­schutz bei Massen­entlassungen derzeit in Fachkreisen intensiv diskutiert. Am 19. und 20. April findet dazu ein Symposium des Bundes­arbeits­gerichts in Erfurt statt - ein Thema: die Auswirkungen der EuGH-Rechts­sprechung auf deutsches Recht.

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Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten einer Angestellten

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte im Juni 2016 zugunsten einer Angestellten in Elternzeit entschieden. Sie hatte gegen eine Kündigung geklagt und erst in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Laut den Richtern hatte es gegen das Gleichheits­gebot des Grund­gesetzes verstoßen, die Frau im Zusammenhang mit ihrer Elternzeit vom Massen­entlassungs­schutz auszuschließen. Helga Nielebock kritisierte ferner Schutz­lücken bei befristeten Arbeits­verhältnissen. Hier laufe das Kündigungs­verbot leer, sagte sie.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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