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Mietrecht | 09.11.2018

Energetischer Modernisierung

Mehr Nachteile als Vorteile: Miet­erhöhung nur nach effektiver energetischer Modernisierung gerechtfertigt

Keine Miet­erhöhung bei Nachteilen nach Modernisierung

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 11.01.2018, Az. 202 C 374/17)

Der Vermieter lässt die Fenster austauschen und das Dach dämmen. Durch solche Maßnahmen können Bewohner eines Altbaus meist Energie einsparen. Doch müssen Mieter einer Miet­erhöhung zustimmen, wenn sie durch die Modernisierung mehr Nachteile als Vorteile haben?

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Der Vermieter darf Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umlegen. Jedoch nur, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind. Hat ein Mieter nach einer Modernisierung zudem mehr Nachteile als Vorteile, muss er in der Regel keinen Modernisierungs­zuschlag zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Charlottenburg (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 11.01.2018, Az. 202 C 374/17). Der Vermieter kann die Nachteile für den Mieter auch nicht mit Denkmal­schutz-Vorgaben recht­fertigen.

Mehr Nach- als Vorteile durch Modernisierung

In dem verhandelten Fall tauschte eine Vermieterin im Bad und in der Küche einfach­verglaste Holzfenster gegen isolier­verglaste Fenster aus. Zudem dämmte sie in dem Altbau den Dachfußboden. Danach konnte die Mieterin eines der Fenster nur noch einen Spalt weit öffnen und nicht richtig lüften. Zudem wurde durch die neue Dämmung im Dachfußboden keine Energie eingespart. Die Bewohnerin klagte - sie hatte die Miet­erhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt und verlangte nun das Geld zurück. Die Vermieterin argumentierte, sie hätte sich bei der Modernisierung an die Denkmal­schutz-Vorgaben gehalten.

Ohne Energieeinsparung keine Mieterhöhung

Die Richter gaben der Klage statt. Die Miet­erhöhung sei nicht gerechtfertigt. Denn die Nachteile überwiegen und es gibt kaum energetische Vorteile. Unerheblich sei dabei, dass die Vermieterin die neue Dach­konstruktion aus Gründen des Denkmal­schutzes wählen musste. Eine Dämmung muss immer auf das gesamte Haus abgestimmt werden - bei der Planung darf der Dachbereich nicht isoliert betrachten werden. Auch der Einbau der neuen Fenster rechtfertigte keine Miet­erhöhung, insbesondere weil die Maßnahmen noch nicht richtig abgeschlossen waren - die Fugen zwischen Außenwand und Fenster waren noch nicht richtig abgedichtet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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