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Arbeitsrecht | 26.06.2020

Auskunfts­recht

Mehr Transparenz beim Entgelt: BAG erweitert Auskunfts­recht beim Streit ums Geld

Entgelt­transparenz­gesetz gilt auch für arbeit­nehmer­ähnlich Beschäftigte

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020, Az. 8 AZR 145/19)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Urteil des Bundes­arbeits­gerichts dazu.

Das Bundes­arbeits­gericht hat in einem Grundsatz­urteil das Auskunfts­recht von Beschäftigten bei Streitig­keiten um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gestärkt. Neben Arbeit­nehmern haben danach auch tausende Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Informationen zum Verdienst ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Das Bundes­arbeits­gericht entschied in seinem ersten Urteil zum Entgelt­transparenz­gesetz, dass das das Auskunfts­recht auch für arbeit­nehmer­ähnlich Beschäftigte gilt (8 AZR 145/19).

Zum Beschäftigtenbegriff

Das Gesetz, das seit Mitte 2017 in Kraft ist, soll dabei helfen, dass die Lohnlücke, die zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch immer besteht, kleiner wird. Die Gruppe der arbeit­nehmer­ähnlich Beschäftigten wurde in dem Gesetz nicht explizit genannt. „Auch auf diese Gruppe ist nach der Ent­scheidung das Gesetz anzuwenden“, sagte eine Gerichts­sprecherin.

Der Beschäftigten­begriff sei mit Blick auf das Europarecht weiter auszulegen als in Deutschland, hieß es bei der Urteils­verkündung in Erfurt. Das Europarecht kenne die Unter­scheidung zwischen Arbeit­nehmern und Arbeitnehmer­ähnlichen nicht, erklärte Nora Markard, Jura-Professorin an der Universität Münster. Sie ist auch Vorstands­mitglied der Gesellschaft für Freiheits­rechte.

Zu arbeit­nehmer­ähnlich Beschäftigten gehören in Deutschland nach Angaben von Arbeits­rechtlern unter anderem oft Journalisten, Informatiker, Juristen, Architekten sowie eine Reihe von Dienst­leistern.

Geklagt hatte eine Fernseh-Journalistin

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hatte ihren Auskunfts­anspruch nach dem Entgelt­transparenz­gesetz verneint, die Revision beim Bundes­arbeits­gericht aber zugelassen.

Die Parteien hatten sich darauf verständigt, dass es wegen der Corona-Pandemie keine mündliche Verhandlung vor dem Bundes­arbeits­gericht gab.

Entgelttransparenzgesetz ist umstritten

Die Wirkung des Entgelt­transparenz­gesetzes bei der Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist umstritten. Es gilt für private und öffentliche Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Das arbeitgeber­nahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zog aus einer Untersuchung im vergangenen Jahr das Fazit, dass es beim Schließen der Lohnlücke bisher nicht viel bewirkt habe. Nur wenige Beschäftigte würden den Auskunfts­anspruch nutzen. Auch der DGB äußerte sich kritisch, weil es durch die Festlegung auf eine Mindest­beschäftigten­zahl für kleine Betriebe nicht gelte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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