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Infektionsschutzrecht und Strafrecht | 28.11.2022

Fälschung

Mehrere Jahre Haft für falsche Impf­nachweise aus der Apotheke

Urteil ist noch nicht rechts­kräftig

(LG München I, Urteil vom 18.11.2022)

Mehr als 1000 Corona-Impf­zertifikate soll eine Mit­arbeiterin einer Münchner Apotheke mit ihrem Bekannten gefälscht haben - damit dieser sie im Darknet verkaufen kann. Nun gibt es ein Urteil.

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Wegen mehr als 1000 Fällen falscher Corona-Impf­nachweise ist eine Mit­arbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impf­zertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektions­schutz­gesetz. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Fälschung von Impfzertifikaten „im großen Stil“

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Duo im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impf­zertifikate gefälscht hatte. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so mehr als 130.000 Euro eingenommen haben. Die 53 Jahre alte Apotheken­mitarbeiterin und der 37-Jährige hätten eine kurze Affäre im Jahr 2017 gehabt und danach eine toxische Beziehung geführt. Die Frau habe immer wieder versucht, sich die Zuneigung des Mannes durch finanzielle Gefallen zu sichern.

Geständnis der Apothekenmitarbeiterin sorgt für niedrigere Freiheitsstrafe

Dass die Apotheken­mitarbeiterin eine niedrigere Haftstrafe bekam als ihr Komplize, lag nach Angaben des Gerichts auch an ihrem frühz­eitigen Geständnis. „So gehört sich das“, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteils­begründung. Der 37-Jährige sei dagegen mit höherer krimineller Energie vorgegangen und habe finanziell allein von den systematischen Fälschungen profitiert.

100.000 Euro an Einnahmen sind zurückzuzahlen

Das Gericht verurteilte den Mann auch dazu, noch knapp 100.000 Euro von seinen Einnahmen zurück­zuzahlen. Dokumente gefälscht hatte er nach Auffassung des Gerichts zudem schon vor dem Verkauf der Impf­zertifikate. Weil er sich mit gefälschten Zeugnissen und Zertifikaten Jobs als Medien­gestalter erschlichen hatte, verurteilte ihn das Landgericht auch wegen Betrugs.

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Gemeinsam den Entschluss zur Fälschung der Impfzertifikate gefasst

Die ersten gefälschten Impf­nachweise soll die verheiratete 53-Jährige unentgeltlich für den Mann und dessen damalige Verlobte ausgestellt haben. Im Anschluss daran habe das Duo gemeinsam den Entschluss gefasst, die Impf­zertifikate zu gewerb­lichen Zwecken zu fälschen. Dafür hätten die beiden einen Computer in der Apotheke genutzt, in der die Frau angestellt war.

Verteidigerin spielte Gefahren herunter

Während die Staats­anwaltschaft hervorhob, dass die Angeklagten sich zur Hochphase der Pandemie anders als „99 Prozent aller Menschen“ über Corona-Beschränkungen hinweg­gesetzt und mit ihren Fälschungen die Gesundheit anderer gefährdet hätten, spielte die Verteidigerin des 37-Jährigen diese Gefahr herunter. Die Lockdowns seien unverhältnismäßig gewesen, der Schutz durch die Impfung fraglich, auch Geimpfte lägen mit Corona in Kranken­häusern, sagte die Rechtsanwältin in ihrem Plädoyer. Ebenso wie der Anwalt der 53-Jährigen hatte sie eine Bewährungss­trafe für ihren Mandanten gefordert. Die Staats­anwaltschaft hatte dagegen auf vier Jahre und zehn Monate Haft für den 37-Jährigen sowie vier Jahre Haft für die Apothekerin plädiert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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