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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 11.06.2021

Bußgeld

Mehrere Tempo­schilder ignoriert: Höheres Bußgeld gerechtfertigt

Vorliegen einer erhöhten Sorg­falts­pflicht­verletzung

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 4 OWi 6 SsRs 26/21)

Dass Aufmerksamkeit im Straßen­verkehr wichtig ist, ist sicher allen klar. Trotzdem kann es passieren, dass man ein Schild übersieht. Was passiert, wenn gleich drei Tempo­hinweise ignoriert werden?

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Wer gleich mehrere Schilder mit Tempolimits hintereinander missachtet, muss mit einem höherem Bußgeld rechnen. Es kann sich dann um gesteigerte Fahrlässigk­eit oder sogar Vorsatz handeln. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Koblenz (Az.: 4 OWi 6 SsRs 26/21).

AG erhöht Bußgeld

Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf der Autobahn 121 km/h - nach Toleranz­abzug. Erlaubt war Tempo 100, worauf vor der Messstelle dreimal im Kilometer­abstand hingewiesen wurde. Es folgte ein Bußgeld­bescheid in Höhe von 70 Euro. Das Regel­bußgeld wurde nach einem Einspruch des Mannes auf 85 Euro herauf­gesetzt. Das Amtsgericht wertete das Verhalten des Autofahrers als erhöhte Fahrlässigk­eit, da er mehrere Verkehrs­zeichen hintereinander ignorierte.

OLG bejahrt erhöhtes Bußgeld wegen Missachtung der Mehrfachbeschilderung

Diese Ent­scheidung bestätigte das OLG. Regel­geldbußen gingen demnach von „gewöhnlichen“ Gestaltungen der Fälle aus. Wenn besondere Umstände vorliegen, kann davon abgewichen werden. So einen Fall sah das OLG hier einerseits im Ignorieren der Mehrfach­beschilderung. Zum anderen habe er einen länger andauernden Sorgfalts­verstoß begangen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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