wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 25.05.2021

Heimwechsel

Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Heimwechsel gezwungen werden

Freie Ent­scheidung behinderter Menschen zu achten und zu respektieren

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021, Az. L 8 SO 47/21 B ER)

Behinderte Pflege­heim­bewohner müssen nach einer Gerichts­entscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eil­verfahren eines 52-jährigen schwer­behinderten und pflege­bedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt. (L 8 SO 47/21 B ER)

Werbung

Das zuständige Sozialamt des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte dem Mann im Oktober 2020 mitgeteilt, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei.

Sozialamt stellt Unterstützung ein

Das Amt stellte die Unterstützung für die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten ein. Der Mann fühlt sich dem Gericht zufolge in der bisherigen Einrichtung jedoch gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab, ohne die finanzielle Hilfe droht aber die Kündigung des Heimplatzes.

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das Gericht verpflichtete das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Zahlung. Die freie Ent­scheidung behinderter Menschen müsse geachtet und respektiert werden, hieß es unter anderem zur Begründung. Da der Pflege­bedarf derzeit gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8315

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8315
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!