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Parteienrecht | 28.10.2016

NPD

Menschen­rechts­gerichtshof: NPD scheitert mit Beschwerde über Stigmatisierung

NPD stehen in Deutschland alle Klagewege offen

Mitglieder der NPD fühlen sich bei alltäglichen Dingen in Deutschland benachteiligt. Vor dem Europäischen Menschen­rechts­gerichtshof blitzt die rechts­extreme Partei aber mit einer Beschwerde ab. Begründung: Es gibt genügend Klage­möglichkeiten.

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Die rechts­extreme NPD hat in Straßburg eine juristische Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungs­widrig stigmatisiert zu werden, wies der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte als offen­sichtlich unbegründet ab. (Beschwerdenr. 55977/13)

Benachteiligungen kommen einem Parteiverbot gleich

Die NPD hatte vorgetragen, in Deutschland Benach­teiligungen ausgesetzt zu sein, die faktisch einem Partei­verbot gleich kämen. So seien ihren Mitgliedern etwa Stellen im öffentlichen Dienst verweigert und die Eröffnung von Bankkonten erschwert worden. Außerdem seien sie daran gehindert worden, bei Wahlen anzutreten. Gegen diese Benach­teiligungen habe es keine effektiven Rechts­mittel gegeben.

Effektive Rechtsmittel vorhanden

Die Straßburger Richter überzeugte dies nicht. Die Tatsache, dass die NPD vor Gericht nicht in jedem Fall erfolgreich gewesen sei, mache die Rechts­mittel noch nicht ineffizient.

2013 hatte die Partei versucht, sich vom Bundes­verfassungs­gericht ihre Verfassungs­treue positiv feststellen zu lassen. Auch diesen abgelehnten Antrag führte die NPD nun in Straßburg als Beleg für eine Stigmatisierung und ineffiziente Rechts­mittel an. Die Richter konnten aber nicht erkennen, wie eine solche Erklärung der NPD hätte nutzen können.

Verbotsverfahren vor BVerfG läuft

In den vergangenen Jahren ist die NPD mit verschiedenen Beschwerden vor das höchste deutsche Gericht gezogen - in der Sache damit aber immer wieder gescheitert. In Karlsruhe läuft außerdem seit März ein Verbots­verfahren gegen die Partei, die in keinem Landtag mehr vertreten ist. Nur im EU-Parlament hat sie noch einen Abgeordneten. Das hat die Rechts­extremisten, die auf die Mittel aus der Parteien­finanzierung angewiesen sind, zunehmend in Finanznöte gebracht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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