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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 17.05.2016

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Messenger-Dienst WhatsApp muss deutsch­sprachige AGB bereit­stellen

Verbraucher­zentrale Bundes­verband klagt erfolgreich gegen das Unternehmen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäfts­bedingungen laut einem Gerichts­urteil ins Deutsche übersetzten. Das befand das Berliner Kammer­gericht und gab damit einer Klage des Bundes­verbands der Verbraucher­zentralen (vzbv) statt.

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„AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch in einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen.“

Bei Missachtung droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld

Sobald das Urteil rechts­kräftig ist, müssen die AGB übersetzt werden. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, droht ein Ordnungs­geld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zulässig. Es bleibe aber zu prüfen, ob eine Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof möglich ist. In den Geschäfts­bedingungen steht unter anderem, dass die Nutzung für User unter 16 Jahren nicht erlaubt ist - ein Punkt, den sicher zahlreiche junge Teenager ignorieren.

Berliner Richter monieren Verstoß gegen das Telemediengesetz

Demnach müssen Unternehmen den Verbraucher neben einer E-Mail eine zweite Möglichkeit zur Kontakt­aufnahme bieten. Das sei bei dem Messenger-Dienst aber nicht gegeben, da es etwa nicht möglich ist, über die WhatsApp-Seite auf Facebook eine Nachricht zu verschicken.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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