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Mietrecht | 04.04.2018

Mietzahlung

Miete muss spätestens am dritten Werktag des Monats bezahlt werden

Vereinbarte Miete einschließlich Nebenkosten ist grund­sätzlich im Voraus zu zahlen

Der Mieter muss die vereinbarte Miete einschließlich der Betriebs- und Heiz­kosten­voraus­zahlungen im Voraus zahlen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Nach dem Gesetz wird die Miete mit Beginn der Mietzeit fällig. Das bedeutet: Sie muss jeweils zu Beginn des Monats gezahlt werden, spätestens am dritten Werktag des Monats.

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Wichtig zu beachten: Im Mietvertrag kann nicht vorgegeben werden, dass die erste Miete schon Monate vorher, zum Beispiel bei Unterschrift unter den Mietvertrag, zu zahlen ist.

Anweisen der Mietzahlung bis zum dritten Werktag ausreichend

Für die Recht­zeitigkeit der Mietzahlung reicht es aus, dass der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats die Miete „auf den Weggebracht hat“. Das gilt laut Deutschem Mieterbund auch, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieter­konto ankommt. Eine solche Vertrags­klausel ist laut Bundes­gerichts­hof unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15).

Samstag ist kein Werktag

Es reicht also aus, wenn der Mieter bis zum dritten Werktag des Monats seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungs­auftrag erteilt hat. Der Samstag gilt laut Bundes­gerichts­hof nicht als Werktag (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2010, Az. VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09). Die Karlsruher Richter orientieren sich hierbei an der Praxis der Bank­geschäfte. Auch hier zählt der Samstag nicht als Werktag.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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