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Mietrecht | 23.04.2019

Widerrufs­recht

Mieter haben bei Mieterhöhungen kein Widerrufs­recht

Zustimmung zur Miet­erhöhung auf orts­übliche Vergleichs­miete kann nicht widerrufen werden

Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass das Widerrufs­recht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung auf die orts­übliche Vergleichs­miete kann nicht widerrufen werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Mieter, als Verbraucher

Wer als Verbraucher einen sogenannten Fernabsatz­vertrag zum Beispiel per Telefon, Post oder Email abschließt, hat ein Widerrufs­recht. Das ist auch der Fall, wenn er den Vertrag außerhalb der Geschäfts­räume eines Unter­nehmers unterschreibt, zum Beispiel an der Haustür. Die Wider­rufs­frist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieter­bundes (DMB) 14 Tage und verlängert sich auf ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht über seine Rechte informiert wird. Das gesetzliche Widerrufs­recht gilt auch für Mieter, als Verbraucher.

Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete

Der Bundes­gerichts­hof entschied aber, dass das Widerrufs­recht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung auf die orts­übliche Vergleichs­miete kann nicht widerrufen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter nach Darstellung des Mieter­bundes zunächst der Miet­erhöhung zugestimmt, dann seine Zustimmung widerrufen und - wie es das Gesetz vorsieht - zwischen­zeitlich geleistete Zahlungen zurück­gefordert, in diesem Fall Miet­erhöhungs­beträge von rund 1.200 Euro. Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass das Widerrufs­recht zwar auch im Mietrecht gelte, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichs­miete.

Mieterhöhung mit Zustimmungsfrist nicht mit „schnellen“ Verträgen an der Haustür vergleichbar

Hier sei der Mieter bereits ausreichend über die gesetzlichen Miet­erhöhungs­regelungen geschützt. Der Vermieter müsse seine Miet­erhöhung schriftlich begründen und der Mieter habe während der Zustimmungs­frist ausreichend Zeit, abzuklären, ob er zustimmt oder nicht. Hier brauche er nicht noch ein zusätzliches Widerrufs­recht, das ihn vor Fehl­entscheidungen aufgrund psychischen Drucks sowie typischer­weise bestehenden Informations­defiziten schützen soll, wenn ein „schneller“ Vertrag an der Haustür oder im Fernabsatz abgeschlossen wird.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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