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Mietrecht | 10.10.2018

Schlüssel zum Hoftor

Mieter hat Anspruch auf Aushändigung des Schlüssels zum Hoftor

Der Anspruch ergibt sich auch ohne Zusatz­vereinbarung aus dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 09.01.2018, Az. 224 C 254/17)

Führt der direkte Weg zum Fahrrad­stellplatz des Hauses durch ein Hoftor, dürfen Mieter dafür einen Schlüssel verlangen. Der Vermieter kann die Herausgabe nicht mit dem Verweis auf Sicherheits­bedenken verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Berlin-Charlottenburg hervor (Az.: 224 C 254/17.

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Mieterin begehrte Schlüssel zum Hoftor

In dem Fall verlangte eine Mieterin die Herausgabe eines solchen Schlüssels. Sie musste ihr Fahrrad sonst immer durch den Haupt­eingang mehrere Stufen hoch und dann wieder hinuntertragen, um in den Hof zu den Fahrrad­ständern zu kommen. Dabei gab es einen ebenerdigen Zugang durch das Hoftor. Doch die Vermieterin wollte keinen Schlüssel dafür herausgeben. Als Grund nannte sie Sicherheits­bedenken, da Unbefugte auf das Grundstück gelangen könnten.

Mieterin hat Anspruch auf Übergabe eines Schlüssels für das Hoftor

Diese Argumentation genügte dem Gericht nicht. Die Mieterin bekam Recht. Auf sämtliche Schlüssel, die zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erforderlich sind, haben Mieter demnach Anspruch. Das erstrecke sich - auch ohne Zusatz­vereinbarung - auf die Nutzung der Gemein­schafts­flächen. Das Fahrrad trotz eines ebenerdigen Zugangs über mehrere Treppen auf den Hof zu bringen, sei nicht zumutbar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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