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Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 31.10.2018

Wasser­schaden

Mieter können für Wasser­schäden an der Tapete keinen Schadens­ersatzersatz vom schuldigen Nachbarmieter verlangen

Nachbar­rechtlicher Ausgleichs­anspruch nicht anwendbar

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018, Az. 10 U 8/18)

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Ver­ursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.

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Für einen Wasser­schaden an der Tapete können Mieter nicht den schuldigen Nachbarn belangen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az: 10 U 8/18). Da Tapeten als wesentliche Bestand­teile des Gebäudes anzusehen sind, kann der Mieter keinen Anspruch auf Schaden­ersatz für sich geltend machen.

Keine Schutzwirkung von Mieter auf andere Mieter

Durch einen Mietvertrag stünden Mieter allein zum Vermieter in rechtlicher Beziehung. Schutz­wirkungen auf andere Mieter gingen von solchen Verträgen regelmäßig nicht aus, begründete das Gericht unter anderem. Der betroffene Mieter sei durch eigene Ansprüche aus dem Miet­verhältnis gegenüber dem Vermieter ausreichend geschützt.

Klägerin fordert Schadensersatz für Neutapezierung

In dem Fall war Wasser aus der Wohnung der Nachbarin gedrungen und hatte die vom Kläger angebrachten und gestrichenen Tapeten beschädigt. Grund sei eine unsachgemäße Wasserhahn-Reparatur gewesen. Er verlangte mehr als 6.500 Euro Schaden­ersatz, unter anderem für die Neu­tapezierung. Doch damit scheiterte er zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main - das Oberlandesgericht wies dann auch die Berufung zurück.

Tapeten sind Bestandteil des Gebäudes

Abgesehen davon, dass der Mietvertrag zwischen der Frau und ihrem Vermieter keine Schutz­wirkung für den Mann habe, nannte das Oberlandesgericht noch weitere Gründe für den Beschluss. Demnach sei ein nachbar­rechtlicher Ausgleichs­anspruch nicht anwendbar. Auch ein sogenannter deliktischer Schadenersatz­anspruch besteht laut Gericht nicht. Der Grund liegt im Wesen von Tapeten: Diese seien wesentliche Bestand­teile des Gebäudes, weil sie von der Wand nicht mehr abgelöst werden könnten, ohne dass sie dabei Schaden nehmen.

Zwar seien Haftungs­schäden ersatzfähig, wenn der Besitzer wegen Schäden an der Wohnung durch Dritte selbst Ansprüchen ausgesetzt ist. Solche Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mann ergeben sich aber aus der Beschädigung der Tapeten nicht, so das Oberlandesgericht.

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Mieter hat Mängelbeseitigungsanspruch gegenüber seinem Vermieter

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds stellen die Schäden an der Tapete einen Wohnungs­mangel dar. Der betroffene Mieter könne sich direkt an den Vermieter wenden - der sei zur Beseitigung des Mangels verpflichtet, erklärt der Geschäfts­führer des Deutschen Mieter­bundes, Ulrich Ropertz. „Das bedeutet im Klartext, er muss tapezieren lassen.“

Das Urteil mag spitzfindig erscheinen, so Ulrich Ropertz. Letztlich brauche der Mieter aber keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber dem Nachbarn. „Er hat einen Mängel­beseitigungs­anspruch gegenüber seinem Vermieter.“

Schadensersatzanspruch des Vermieters

Der Vermieter selbst habe unter Umständen auch Schadens­ersatz­ansprüche gegenüber der Mieterin, die den Wasser­schaden verursacht hat, erklärt Ulrich Ropertz. Hier könnte eine Vertrags­verletzung gegeben sein, die einen solchen Anspruch begründet. Es könnten aber auch gesetzliche Schadens­ersatz­ansprüche vorliegen, weil das Eigentum des Vermieters, also die Wand mit der Tapete, beschädigt wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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