wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 31.10.2018

Wasser­schaden

Mieter können für Wasser­schäden an der Tapete keinen Schadens­ersatzersatz vom schuldigen Nachbarmieter verlangen

Nachbar­rechtlicher Ausgleichs­anspruch nicht anwendbar

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018, Az. 10 U 8/18)

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Ver­ursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.

Werbung

Für einen Wasser­schaden an der Tapete können Mieter nicht den schuldigen Nachbarn belangen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main hervor (Az: 10 U 8/18). Da Tapeten als wesentliche Bestand­teile des Gebäudes anzusehen sind, kann der Mieter keinen Anspruch auf Schaden­ersatz für sich geltend machen.

Keine Schutzwirkung von Mieter auf andere Mieter

Durch einen Mietvertrag stünden Mieter allein zum Vermieter in rechtlicher Beziehung. Schutz­wirkungen auf andere Mieter gingen von solchen Verträgen regelmäßig nicht aus, begründete das Gericht unter anderem. Der betroffene Mieter sei durch eigene Ansprüche aus dem Miet­verhältnis gegenüber dem Vermieter ausreichend geschützt.

Klägerin fordert Schadensersatz für Neutapezierung

In dem Fall war Wasser aus der Wohnung der Nachbarin gedrungen und hatte die vom Kläger angebrachten und gestrichenen Tapeten beschädigt. Grund sei eine unsachgemäße Wasserhahn-Reparatur gewesen. Er verlangte mehr als 6.500 Euro Schaden­ersatz, unter anderem für die Neu­tapezierung. Doch damit scheiterte er zunächst vor dem Landgericht Frankfurt am Main - das Oberlandesgericht wies dann auch die Berufung zurück.

Tapeten sind Bestandteil des Gebäudes

Abgesehen davon, dass der Mietvertrag zwischen der Frau und ihrem Vermieter keine Schutz­wirkung für den Mann habe, nannte das Oberlandesgericht noch weitere Gründe für den Beschluss. Demnach sei ein nachbar­rechtlicher Ausgleichs­anspruch nicht anwendbar. Auch ein sogenannter deliktischer Schadenersatz­anspruch besteht laut Gericht nicht. Der Grund liegt im Wesen von Tapeten: Diese seien wesentliche Bestand­teile des Gebäudes, weil sie von der Wand nicht mehr abgelöst werden könnten, ohne dass sie dabei Schaden nehmen.

Zwar seien Haftungs­schäden ersatzfähig, wenn der Besitzer wegen Schäden an der Wohnung durch Dritte selbst Ansprüchen ausgesetzt ist. Solche Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mann ergeben sich aber aus der Beschädigung der Tapeten nicht, so das Oberlandesgericht.

Werbung

Mieter hat Mängelbeseitigungsanspruch gegenüber seinem Vermieter

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds stellen die Schäden an der Tapete einen Wohnungs­mangel dar. Der betroffene Mieter könne sich direkt an den Vermieter wenden - der sei zur Beseitigung des Mangels verpflichtet, erklärt der Geschäfts­führer des Deutschen Mieter­bundes, Ulrich Ropertz. „Das bedeutet im Klartext, er muss tapezieren lassen.“

Das Urteil mag spitzfindig erscheinen, so Ulrich Ropertz. Letztlich brauche der Mieter aber keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber dem Nachbarn. „Er hat einen Mängel­beseitigungs­anspruch gegenüber seinem Vermieter.“

Schadensersatzanspruch des Vermieters

Der Vermieter selbst habe unter Umständen auch Schadens­ersatz­ansprüche gegenüber der Mieterin, die den Wasser­schaden verursacht hat, erklärt Ulrich Ropertz. Hier könnte eine Vertrags­verletzung gegeben sein, die einen solchen Anspruch begründet. Es könnten aber auch gesetzliche Schadens­ersatz­ansprüche vorliegen, weil das Eigentum des Vermieters, also die Wand mit der Tapete, beschädigt wurde.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5931

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5931
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!