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Datenschutzrecht, Immobilienrecht und Mietrecht | 19.01.2016

Funk-Rauchmelder

Mieter müssen Einbau von Funk-Rauchmeldern dulden

Bundesverfassungsgericht nahm Klage erst gar nicht an

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15)

Ein Mieter aus Köln, der aus Sorge um persönliche Daten keine Funk-Rauchmelder in seiner Wohnung dulden will, ist mit seiner Verfassungsklage gescheitert.

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Der Mann berufe sich letztlich nur darauf, dass die Geräte aus seiner Sicht manipuliert werden könnten, befanden die Karlsruher Richter. Mangels Aussicht auf Erfolg nahmen sie die Klage gar nicht erst zur Entscheidung an. Der Beschluss vom 8. Dezember wurde jetzt veröffentlicht.

Mieter war mit seiner Klage bereits beim Amtsgericht und dem Landesgericht gescheitert

Die Wohnungsbaugesellschaft will das Modell einbauen, weil es sich aus der Ferne warten lässt. Das Gerät prüft über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, und funkt einmal im Monat einem Datensammler im Hausflur Informationen, etwa zum Batteriestand. Bewegungsprofile erstellen und Gespräche aufzeichnen, wie der Kläger behauptet hatte, können die Geräte nach Herstellerangaben nicht. Der Mieter war mit seiner Klage bereits beim Amtsgericht Köln (Az. 220 C 482/14) und dem Landgericht Köln (Az. 10 S 88/15) gescheitert.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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