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Mietrecht | 16.04.2021

Rauchmelder-Wartung

Mieter müssen nur nach Ankündigung für Rauchmelder-Wartung zahlen

Umlegung der Rauchmelder-Wartungs-Kosten als Betriebs­kosten nur nach vorheriger Vereinbarung

(Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021, AZ. 31 S 6492/20)

Mieter müssen nach einem Urteil des Land­gerichts München I die Wartungs­kosten für Rauchmelder zwar übernehmen - aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat. „Grund­sätzlich können Betriebs­kosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde“, entschied das Gericht mit am Freitag veröffentlichtem Urteil (Az. 31 S 6492/20). „Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebs­kosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich, auch die „sonstigen Betriebs­kosten“ im Einzelnen zu benennen.“

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AG spricht klagenden Vermieter Wartungskosten zu

Das Verfahren hatte zwei Instanzen durchlaufen. Das Amtsgericht München hat dem klagenden Vermieter im Streit mit seiner Mieterin die ausstehende Betriebs­kosten inklusive 16,35 Euro Wartungs­kosten für Rauchmelder zugesprochen.

LG: Rauchmelder-Wartung müssen Mieter nicht übernehmen

Das Landgericht München I entscheid anders: Die Kosten für die Rauchmelder-Wartung muss die Mieterin dem Urteil zufolge nicht übernehmen. Das Urteil ist rechts­kräftig und könnte dazu führen, dass Mieter bereits gezahlte Wartungs­kosten für Rauchmelder gegebenenfalls vom Vermieter zurück­fordern können, sollte der Posten im Mietvertrag nicht ganz ausdrücklich unter den sonstigen Betriebs­kosten aufgeführt worden sein oder der Vermieter nicht anderweitig explizit darauf hingewiesen haben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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