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Mietrecht | 29.06.2021

Mietzahlung

Mieter nicht für Zahlungs­eingang der Miete verantwortlich

Mieter nicht für Fehler der Bank zur Verantwortung

(Landgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2020, Az. 65 S 189/20)

Die Mietzahlung ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld rechtzeitig auf den Weg gebracht wird. Ob es beim Vermieter ankommt, müssen sie nicht kontrollieren.

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Die Miete ist regelmäßig fällig. Mieter müssen dafür sorgen, dass die Zahlung regelmäßig durch­geführt werden kann. Tun sie das nicht, geraten sie in Zahlungs­verzug und riskieren die Kündigung. Doch was, wenn die Bank bei der Über­weisung an den Vermieter einen Fehler macht? Haften dann die Mieter? Nein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 189/20). Dass die Bank die Miete fehl­geleitet hat, führt nicht dazu, dass ein Mieter in Zahlungs­rückstand gerät.

Miete angewiesen, aber durch Bank fehlgeleitet

In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin den Mietvertrag gekündigt, weil die Miete für August nicht und die Miete für den November verspätet bei ihr ankam. Die Mietzahlung für August war allerdings ordnungs­gemäß vom Konto der Mieter abgebucht worden. Die Bank hatte die Zahlung aber fehl­geleitet, so dass die Vermieterin das Geld nicht bekam. Die Miete für November wurde mit wenigen Tagen Verzögerung gezahlt.

Mieter trifft keine Schuld

Die Räumungsk­lage hatte keinen Erfolg: Mieter müssten die Mietzahlung rechtzeitig überweisen. Das sei hier auch geschehen, befanden die Richter. Habe ein Mieter bei ausreichend gedecktem Konto den Zahlungs­auftrag fehlerfrei erteilt, habe er rechtzeitig geleistet.

Kurzfristiger Zahlungsverzug rechtfertige keine Kündigung

Dass der Betrag von der Bank fehl­geleitet wurde, gehe nicht zu Lasten der Mieter. Die fällige Mietzahlung für November sei noch vor Ablauf des Monats gezahlt worden. Dieser kurzfristige Zahlungs­verzug recht­fertige keine Kündigung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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