wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 14.10.2019

Kaution

Mietkaution: Rück­zahlungs­anspruch wird mit Abrechnung des Vermieters fällig

Kautions­abrechnung kann auch durch schlüss­iges Verhalten des Vermieters erfolgen

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vor­programmiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

Werbung

Streiten sich Mieter und Vermieter über Miet­minderungen oder ausstehende Zahlungen, kann auch die Rück­zahlung der Kaution für Diskussionen sorgen. Der Bundes­gerichts­hof hat festgehalten, dass Vermieter die Kaution nach Mietende nicht ausdrücklich abrechnen müssen. Die Abrechnung ist demnach auch durch Aufrechnung oder Klage­erhebung möglich - selbst, wenn die Vertrags­parteien uneins sind, ob die Forderungen bestehen, auf die der Vermieter verweist.

Vermieter muss innerhalb angemessener Frist Kaution abrechnen

In ihrem Urteil klärten die Richter zudem weitere offene Fragen zur Kautions­abwicklung, die für Vermieter und Mieter Bedeutung haben. Bereits zuvor hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter nach dem Ende des Miet­verhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen müssen. Diese lasse sich aber nicht allgemein bestimmen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2006, Az. VIII ZR 71/05).

Auch Mieter kann Kaution mit Forderungen aufrechnen

Die Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung fällig. Nun hielten die Richter in ihrem Urteil fest, dass der Mieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs seinerseits mit dem Anspruch auf Kautions­rückz­ahlung gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen darf, wenn der Vermieter nicht auf das fällige Geld zugreift (Az.: VIII ZR 141/17).

Vermieter rechnet nicht ausdrücklich über Kaution ab

Im verhandelten Fall lebten die Mieter von 2005 bis 2015 in einer Wohnung. Mit Verweis auf Schimmel, Ameisen und Feuchtigkeit minderten die Mieter für mehrere Monate die Miet­zahlungen. Das Miet­verhältnis endete durch ihre außer­ordentliche Kündigung. Der Vermieter rechnete die Barkaution dann nicht ausdrücklich ab und verrechnete sie auch nicht mit anderen Ansprüchen. Er klagte auf Zahlung der Miete und Neben­kosten­nach­forderungen sowie den Ersatz von Gutachter- und Renovierungs­kosten.

Die zuständigen Amts- und Land­gerichte gaben dem nur teilweise statt. Der Bundesgerichtshof gab dem Landgericht Recht, dass die Mieter während des Verfahrens ihre Forderung auf Rück­zahlung der Barkaution mit der Forderung des Vermieters, die Nebenkosten nachzuzahlen, aufrechnen konnten.

Werbung

Vermieter hätte Aufrechnung erklären können

Mit der Abrechnung habe der Vermieter sein Interesse auf die abgerechneten Forderungen beschränkt. Schon mit der Abrechnung habe er eine Aufrechnung erklären können. Da er aber nicht auf die Barkaution zugegriffen habe, könne auch der Mieter mit der Kaution aufrechnen.

Vermieter kann auch streitige Forderungen gegen Kaution aufrechnen

Es entspreche zudem dem Interesse aller Beteiligten, das beendete Miet­verhältnis so schnell wie rechtlich und tatsächlich möglich abzuschließen. Deshalb können Vermieter den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zufolge auch mit Forderungen aufrechnen, die weder unstreitig noch rechts­kräftig fest­gestellt worden sind.

Das Argument des BGH

Wenn der Mieter diese Posten bestreite, könne er dagegen klagen. Gleiches gelte, wenn die Abrechnung wie im Streitfall durch Klage­erhebung geschehe. Der Vermieter müsse beweisen, dass die von ihm beanspruchten Forderungen bestehen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6886

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6886
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!