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Mietrecht | 01.12.2016

Weihnachts­schmuck

Mietrecht: Mieter dürfen ihren Balkon mit einer Lichter­kette schmücken

Anbringen einer Lichter­kette am Balkon gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung

(Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 01.08.2014, Az. 26 C 43/14)

Eine Lichter­kette darf grund­sätzlich am Balkon angebracht werden. Denn das gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dazu, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts Eschweiler (Az.: 26 C43/14).

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Vermieter hat kein Anspruch auf Entfernung der Lichterkette

Der Vermieter kann nicht einfach die Beseitigung verlangen, auch nicht mit dem Argument, der ästhetische Gesamt­eindruck des Hauses werde negativ beeinflusst.

Auch Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010, Az. 65 S 390/09 entschied: Lichter­ketten und Weihnachts­schmuck sind grund­sätzlich erlaubt. Denn es ist weit verbreitete Sitte, in der Weihnachts­zeit Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken.

Balkon-Schmuck muss aber sicher installiert sein

Voraussetzung ist aber, dass der Schmuck sicher installiert ist, die Hausfassade nicht beschädigt wird und Nachbarn nicht übermäßig gestört werden. Wird ein Mieter durch blinkende und flackernde Weihnachts­dekoration des Nachbarn am Schlaf gehindert, kann er verlangen, dass die Lichter ab 22 Uhr ausgeschaltet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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