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Immobilienrecht und Mietrecht | 13.06.2016

Kündigung

Miet­rückstand: Ordentliche und fristlose Kündigung möglich

Generell entfällt trotz Zahlung innerhalb der Schonfrist lediglich die fristlose Kündigung

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2016, Az.VIII ZR 321/14)

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monat­smieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung - und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungs­rückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungs­anspruch des Vermieters weiterhin bestehen. So ein Urteil des Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az.: VIII ZR 321/14).

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Vermieter kündigte Mieter gleichzeitig fristlos und ordentlich

Im verhandelten Fall stellte das Jobcenter Zahlungen an eine Familie ein, daraufhin geriet sie mit ihrer Miete in Rückstand. Die Vermieterin kündigte deshalb fristlos und zusätzlich ordentlich. Daraufhin zahlte das Jobcenter die Unterkunfts­kosten wieder und glich die Zahlungs­rückstände vollständig aus, noch bevor die Vermieterin eine Räumungs­klage erheben konnte. Aufgrund der gesetzlichen Schonfrist­regelung war die fristlose Kündigung vom Tisch, jedoch nicht die ordentliche Kündigung.

BGH-Richter entschieden im Sinne der Mieter

Die BGH-Richter entschieden in diesem Fall zwar, dass die Familie nicht ausziehen muss und der Räumungs­anspruch der Vermieterin keinen Bestand hat. Der Grund: Die Mieter hatten sich unmittelbar nach der Kündigung um die Zahlung der Miet­rückstände gekümmert, und das Jobcenter hatte die Miet­schulden vollständig ausgeglichen. Generell sei es rechtlich jedoch nicht missbräuchlich, wenn eine Vermieterin an ihrer ordentlichen Kündigung festhält. Das gilt auch, wenn die Miet­rückstände alle zurück­gezahlt wurden. Das Gericht müsse dann die besonderen Umstände im Einzelfall prüfen. Da die Mieter in dem verhandelten Fall vorher nie ihre vertraglichen Pflichten verletzt hatten, entschied der BGH diesmal in ihrem Sinne.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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