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Medienrecht | 23.08.2017

Kündigung

Mietvertrag: Individuelle Vertrags­abreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Klausel im Mietvertrag steht Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen

(Amtsgericht Vaihingen an der Enz, Urteil vom 01.12.2016, 1 C 217/16)

Mieter können mit ihrem Vermieter auch mündliche Ver­einbarungen treffen. Das gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass Zusätze schriftlich festgehalten werden müssen. Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

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Individuelle Vertrags­abreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Daher kann ein Vermieter auch keine fristlose Kündigung aussprechen, wenn er mit einer Absprache seines Vorgängers nicht einverstanden ist, entschied das Amtsgericht Vaihingen an der Enz (Az.: 1 C 217/16). Kann der Mieter die Absprache belegen, hat er sich nicht vertrags­widrig verhalten.

Mündliche Absprache mit Vermieter über Nutzung einer Scheune

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter einer Wohnung mit seinem Vermieter mündlich vereinbart, dass er Brennholz in einer Scheune lagern darf. Der Mietvertrag enthielt allerdings eine Formular­klausel, die verlangte, dass alle Ergänzungen zu dem Mietvertrag schriftlich festgehalten werden müssen. Nach dem Tod des Vermieters kündigten dessen Erben daher den Mietvertrag fristlos. Ihre Begründung: Die Lagerung von Brennholz in der Scheune sei nicht gestattet. Der Mieter habe sich vertrags­widrig verhalten.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang

Vor Gericht hatte die Kündigung keinen Bestand: Es liege kein wichtiger Grund für eine Kündigung vor. Die Mieter hätten anhand von Zeugen belegen können, dass sie diese mündliche Vereinbarung mit ihrem ursprünglichen Vermieter getroffen haben. Der Wirksamkeit der Vereinbarung stehe die Klausel im Mietvertrag nicht entgegen. Individuelle Vertrags­abreden haben Vorrang.

Nicht haltbar sei die fristlose Kündigung zudem, weil die Mieter inzwischen kein Brennholz mehr in der Scheune lagerten, erklärte das Gericht. Die dort befindlichen Bestände stammten vielmehr aus dem Besitz des Erblassers.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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