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Immobilienrecht und Mietrecht | 05.07.2016

Schönheits­reparaturen

Mietvertrag: Schönheits­reparatur­klausel mit festen Fristen zum Abschleifen von Parkett beim Auszug ist unwirksam

Starre Renovierungs­fristen im Mietvertrag sind ungültig

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, Az. I-24 U 63/15)

Der Vermieter darf nicht vom Mieter fordern, dass er nach zehn Jahren beim Auszug in jedem Fall den Parkett­boden fachgerecht abschleifen lässt.

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Feste Termine zu Schönheitsreparaturen sind ungültig

Steht ein solcher fester Turnus im Mietvertrag, ist die Klausel zu den Schönheits­reparaturen ungültig. Das gilt auch für Gewerbe­mieter, entschied das Oberlandes­gericht Düsseldorf in einem Urteil (Az.: I-24 U 63/15).

BGH-Urteil: Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen mit festen Fristen sind unwirksam

Die Richter orientierten sich bei ihrer Rechtsprechung an einem Urteil zu Wohnzwecken des Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14. Danach ist eine Formular­mäßige Abwälzung der Schönheits­reparaturen mit festen Fristen unwirksam.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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