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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 19.09.2018

Trennungsunterhalt

Mini-Job verschwiegen: Kein Anspruch auf Unterhalt wegen Falschangaben im Unterhaltsverfahren

Beteiligte im Unterhaltsverfahren müssen korrekte Angaben zur aktuellen wirtschaftlichen Lage machen

(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17)

Wer dem getrennt lebenden Ehepartner einen Minijob verschweigt, kann damit den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017, Az. 316 S 77/16).

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Der Anspruch kann allgemein verloren gehen, wenn im Unterhaltsverfahren falsche Angaben gemacht oder bestimmte Tatsachen verschwiegen werden.

Ehefrau verschweigt Minijob

Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, Trennungsunterhalt an seine Frau zu zahlen. Er hatte herausgefunden, dass diese nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte. Sie hatte die Einkünfte verschwiegen.

LG verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht gab dem Mann Recht. Seine Frau habe ihren Anspruch aufgrund ihrer bewusst unwahren Angaben verwirkt. In einem Unterhaltsverfahren müssten die Beteiligten wahre und vollständige Angaben zu Einkommen und finanziellen Verhältnissen machen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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