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Verwaltungsrecht | 16.06.2022

Auskunfts­antrag

Ministerium darf von Frage­steller nicht Anschrift verlangen

Standard­mäßige Erhebung der Post­anschrift des Antrag­stellers bei IFG-Antrag über „fragden­staat.de“ unzulässig

(Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15.06.2022, Az. 16 A 857/21 und 16 A 858/21)

Der Streit ist eher politisch, entscheiden mussten jetzt Juristen. Der Bundes­daten­schutz­beauftragte hatte dem Innen­ministerium in Berlin Anweisungen erteilt, gegen die es sich wehrte. Das NRW-Ober­verwaltungs­gericht hat jetzt zwei Urteile verkündet.

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Das Bundes­innen­ministerium darf nach einem Gerichts­urteil nicht pauschal die Post­anschrift eines Frage­stellers verlangen, der über die Internet­plattform fragden­staat.de um Informationen bittet. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen gab in dem Berufungs­verfahren dem Bundes­datenschutz­beauftragten Recht, der das Innen­ministerium verwarnt hatte. Eine gegenteilige Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts Köln hob das OVG auf.

OVG: Angabe der Postanschrift war nicht erforderlich

Die Verwarnung war rechtmäßig, wie das Oberverwaltungs­gericht urteilte. Das Informations­freiheits­gesetz schreibe keine Post­anschrift vor. Das Gericht ließ wegen der grund­sätzlichen Bedeutung Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht zu (Az.: 16 A 857/21 und 16 A 858/21).

Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung die politische Bedeutung seiner Entscheidungen betont. Es sei zwischen den Verfahrens­beteiligten auch viel politisch diskutiert worden. Die Aufgabe des 16. Senats sei es aber nicht, politisch zu entscheiden, sondern die Rechts­vorschriften zu prüfen.

BfDI blieb in weiterem Verfahren erfolglos

In einem zweiten Fall gaben die OVG-Richter dem Innen­ministerium Recht. Die Vorgaben des Daten­schutz­beauftragten waren zu weitreichend. Grund: Nicht in allen Fällen ist der Behörde die Daten­speicherung untersagt. Es gibt Ausnahmen wie zum Beispiel bei miss­bräuchlichen Anfragen oder wenn Gebühren anfallen.

Anweisungen im Bescheid zu weitreichend

Die Anweisung des Daten­schutz­beauftragten in dem umstrittenen Bescheid waren laut Urteil zu weitreichend. Der Daten­schutz­beauftragte hatte das Innen­ministerium die datenschutz­rechtliche Anweisung erteilt, neben den Kontakt­daten des Frage­steller hinaus zusätzliche personen­bezogene Daten nur dann zu verarbeiten, wenn der Antrag ganz oder teilweise abzulehnen sein wird. Oder wenn Gebühren anfallen. Dies führe aber dazu, so das OVG in seiner Urteils­begründung, dass die Daten­verarbeitung in Fällen verboten wird, bei denen sie gerechtfertigt sein könnte. In diesem Fall ließ das OVG keine Revision zu. Dagegen ist Beschwerde beim Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig möglich.

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Bundesregierung soll Transparenz-Versprechen endlich einlösen

Arne Semsrott von fragden­staat.de sagte nach dem Urteil der Deutschen Presse-Agentur: „Daten darf das Ministerium nur erheben, wenn dies erforderlich ist, in diesem Fall offen­sichtlich nicht. Jetzt muss das Ministerium endlich seine Blockade aufheben und die Transparenz-Versprechen der Bundes­regierung aus dem Koalitions­vertrag einlösen!“

Nach eigenen Angaben ist fragden­staat.de eine gemeinnützige Transparenz­initiative, über die Anfragen an alle deutschen und EU-Behörden gestellt werden können. Seit 2011 gab es 212 117 Anfragen von 102 544 Personen. Pro Jahr sind das knapp 30 000 Anfragen. Pro Woche entspricht das einer Zahl von rund 700. Die Gerichte in NRW sind zuständig, weil der Daten­schutz­beauftragte seinen Dienstsitz in Bonn hat.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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