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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 20.09.2019

Verstoß gegen Radweg­benutzungs­pflicht

Missachtung der Radweg­benutzungs­pflicht: Fahrrad­fahrer haftet bei Unfall allein

Haftung des Radfahrers bei unerlaubtem Fahren auf der Straße

(Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.08.2018, Az. 323 O 79/18)

Für entsprechend ausgeschilderte Radwege besteht eine Nutzungs­pflicht. Sind Radfahrer trotzdem auf der Straße unterwegs, riskieren sie mehr als nur ein Bußgeld.

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Einen vorhandenen Radweg müssen Fahrrad­fahrer nutzen. Fahren sie stattdessen dennoch auf der Straße, begehen sie einen Verkehrs­verstoß. Und nicht nur das: Bei einem Unfall mit einem geparkten Auto haften sie allein, ohne dass man ihnen ein Verschulden dafür nachweisen müsste. Dies geht aus einem Urteil des Land­gerichts Hamburg hervor (Az.: 323 O 79/18).

Radfahrer missachtete die Radwegbenutzungspflicht

Das Auto war auf einem parallel zur Fahrbahn verlaufenden Park­streifen abgestellt. Der Fahrrad­fahrer fuhr bei Dunkelheit auf der Straße, obwohl die Benutzung des Radwegs durch das entsprechende Schild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund vorgeschrieben war. Der Radweg verlief - räumlich getrennt von Straße und Park­streifen -direkt neben dem Gehweg.

Der Mann stürzte und sein Rad fiel gegen das geparkte Auto. Ein Lastwagen habe ihn abgedrängt, daher sei er gestürzt, erläuterte er. Den Radweg habe er nicht benutzt, weil er stellenweise mit Zweigen und Ästen bedeckt gewesen sei.

LG verurteilte den Radfahrer zur Zahlung von Schadenersatz

Dennoch musste der Radfahrer für den Schaden an dem Auto voll einstehen. Die näheren Umstände des Unfalls interessierten das Gericht nicht. Es stellte fest, dass der Mann einen Verkehrs­verstoß begangen hatte, weil er nicht auf dem Radweg gefahren war. Auf einem Foto der Polizei sei zudem zu erkennen gewesen, dass der Radweg im tadellosen und freien Zustand und somit befahrbar gewesen sei.

Unfall hätte vermieden werden können

Wäre der Mann nicht auf der Fahrbahn gefahren, so das Gericht, wäre es nicht zu dem von ihm behaupteten Überholm­anöver des Lkw und damit zu dem Unfall gekommen. Die Nutzungs­pflicht von Radwegen solle gerade den schnelleren Kraftfahr­zeugverkehr vom Fahrrad­verkehr trennen. Geschützt würden dabei auch die geparkten Fahrzeuge.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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