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Familienrecht | 29.09.2021

Trennungs­wunsch

Mit Kosten­hilfe­antrag Trennungs­wunsch belegen

Erkennbarkeit des Trennungs­willens spätestens mit Zugang des Verfahrens­kosten­hilfe­antrags ersichtlich

(Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021, Az. 2 UF 159/20)

Es kann vorkommen, dass ein Ehepartner den Trennungs­wunsch des oder der anderen nicht ernst nimmt und bestreitet, nichts davon gewusst zu haben. Dann ist es hilfreich, wenn man es nachweisen kann.

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Sträubt sich ein Ehepartner gegen die Scheidung, kann es wichtig sein, dass der andere Partner seinen dauerhaften Trennungs­wunsch nachweisen kann. In einem Fall half einer Ehefrau ein Verfahrens­kosten­hilfe­antrag weiter. Darauf weist die Arbeits­gemeinschaft Familien­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) hin und beruft sich auf eine Ent­scheidung des Oberlandes­gericht Zweibrücken (Az: 2 UF 159/20).

Streit um Mitteilung der Trennungsabsicht

Im konkreten Fall beantragte eine Ehefrau nach 18 Ehejahren die Scheidung von ihrem drogen­abhängigen und immer wieder straf­fällig gewordenen Ehemann, der gerade eine Haftstrafe verbüßte. Obwohl sie ihrem Mann die Trennungs­absicht mitgeteilt hatte, bestritt der das jedoch. Seine Frau habe ihm niemals deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr mit ihm leben wolle. Sie habe ihn bereits zweimal in der Haft besucht und finanziell unterstützt.

Trennungswille mit dem Zugang eines Verfahrenskostenhilfeantrags erkennbar

Das Gericht gab der Frau Recht. Dass seine Frau sich trennen wolle, habe der Mann spätestens dann gewusst, als er vom Gericht im Rahmen des Prüfungs­verfahrens den Verfahrens­kosten­hilfe­antrag zur beabsichtigten Scheidung erhalten habe. Von da an habe er davon ausgehen müssen, dass seine Frau die Scheidung wolle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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