wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht und Internetrecht | 28.01.2022

Pseudonym auf Facebook

Mit Pseudonym auf Facebook - Zumindest für Altfälle rechtens

Facebook muss Pseudonyme bei Altfällen zulassen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2022, Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Die Pflicht, seinen echten Namen anzugeben, soll Hass und Mobbing in sozialen Netzwerken stoppen. Doch ist die Regelung rechtens? Darüber haben nun Deutschlands oberste Zivil­richter geurteilt.

Werbung

Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke wie Facebook durften sich dort vor Jahren Pseudonyme für ihre Accounts zulegen. Die sogenannte Klarnamen­pflicht zur Verwendung des richtigen Namens sei für Altfälle unwirksam, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH). Hintergrund für die zeitliche Unter­scheidung ist eine Gesetzes­änderung. Ein Kläger und eine Klägerin bekamen mit dem Urteil in letzter Instanz Recht, nachdem zuvor am Oberlandes­gericht München noch Facebook gesiegt hatte.

BHG: Klarnamen bei Registrierung reicht

Die obersten Zivil­richter Deutschlands erachten es als ausreichend, dass sich Menschen mit ihrem Klarnamen registrieren. Der Vorsitzende Richter des dritten Zivilsenats, Ulrich Herrmann, sprach von einem Innen­verhältnis. Im Außen­verhältnis - also zum Beispiel beim Posten von Beiträgen, Kommentieren oder beim Beitreten zu Gruppen auf dem Portal - sei es Facebook zumutbar, dass das unter Pseudonym geschehe.

Accounts gesperrt

Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasie­namen gegen die Nutzungs­bedingungen verstoßen. Das Oberlandes­gericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook Recht gegeben.

Hintergrund der unterschiedlichen Sichtweisen ist eine neue Rechtslage

Das deutsche Tele­medien­gesetz verpflichtete Anbieter, die Nutzung ihrer Dienste „anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutz­recht (Daten­schutz-Grund­verordnung), das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält.

Das Münchner Oberlandes­gericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals auf europäischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung hinein zu verhandeln. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unions­rechts auszulegen.

Werbung

Urteil gilt nur für ältere Verträge

Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden, weil die Konten vor Inkraft­treten der neuen EU-Regeln angelegt worden waren. „Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Ent­scheidung auf Altfälle begrenzt“, sagte Richter Herrmann.

Wie künftig unter den neuen rechtlichen Voraus­setzungen entschieden wird, bleibt abzuwarten. Unter Umständen muss sich auch mal der Europäische Gerichtshof über­geordnet mit der Thematik befassen.

Facebook: Entscheidung basiert auf einer überholten Rechtslage

Eine Sprecherin des Facebook-Mutter­konzerns Meta teilte nach der Verkündung mit: „Wir nehmen die heutige Ent­scheidung zur Kenntnis, die ausdrücklich auf einer überholten Rechtslage basiert.“ Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen mit ihrem echten Namen miteinander verbinden und austauschen können. „Die Nutzung von echten Namen trägt zur Authentizität auf der Plattform bei.“

In den aktuellen Nutzungs­bedingungen von Facebook heißt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemm­schwelle für Hassrede und Mobbing erhöhen. „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemein­schaft sicherer und kann stärker zur Rechen­schaft gezogen werden.“

Werbung

Anonymität im Netz ist ein hohes Gut, das man nicht so leicht opfern sollte“

Nun sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen im Netz kein Kavaliers­delikt und nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie wieder vermehrt in der Kritik. Dennoch sagte Christof Stein, Presse­sprecher des Bundes­datenschutz­beauftragten, der Deutschen Presse-Agentur: „Anonymität im Netz ist ein hohes Gut, das man nicht so leicht opfern sollte.“ Sie stehe auch nicht dem Kampf gegen Hass, Hetze und Mobbing entgegen. Zum einen könne man auch bei Pseudonymen die Menschen dahinter finden. Zum anderen kämen derartige Aussagen von vielen Accounts, die überhaupt nicht anonym sind. „Das sind keine Fragen von Anonymität und Datenschutz, sondern von mehr Straf­verfolgung.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9058

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d9058
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!