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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.02.2018

Bauliche Veränderungen

Mit­bestimmungs­recht: WEG muss über Alternativen einer baulichen Ver­änderung abstimmen können

Eigentümer sind rechtzeitig vor Beschluss­fassung über mögliche bauliche Alternativen zu informieren

Bei baulichen Veränderungen in Eigentums­anlagen geht es nicht immer nur um das „Ob“. Auch über das „Wie“ müssen Eigentümer grund­sätzlich entscheiden können. Gibt es diese Möglichkeit nicht, können auch berechtigte Ansprüche zu Fall gebracht werden.

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Geht es um bauliche Veränderungen, müssen die Mitglieder einer Wohn­eigentümer­gemeinschaft (WEG) zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Andernfalls sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümer­versammlung anfechtbar. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts München (Az.: 482 C 26378/16).

Anfechtungsklage gegen Beschluss zum Bau einer Rollstuhlrampe

In dem verhandelten Fall wurde auf einer Eigentümer­versammlung eine Rollstuhl­rampe vor der Fassade genehmigt, da ein Eigentümer auf diese angewiesen war. Der beantragende Wohnungs­eigentümer wurde in dem Beschluss verpflichtet, die laufenden Kosten der Instand­haltung für diese Rampe zu tragen und bei Verkauf der Wohnung, sofern die Gemein­schaft dies fordert, den Rückbau der Rampe auf seine Kosten vorzunehmen. Gegen diesen Beschluss wurde von einem anderen Eigentümer Anfechtungs­klage erhoben.

Genehmigungsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Mit Erfolg: Der Beschluss entspreche nicht ordnungs­gemäßer Verwaltung, befand das Gericht. Von dem Kläger sei dargelegt worden, dass durchaus andere technische Lösungen infrage kämen als die zur Abstimmung vorgelegte Rampe. Diese Alternativen wurden jedoch nicht erörtert und den Eigentümern dargestellt. Insofern war es den Eigentümern nicht möglich, sachgerecht das ihnen zustehende Mit­bestimmungs­recht auszuüben.

WEG hätte über Alternativen informieren müssen

In dem konkreten Fall hätten die Eigentümer rechtzeitig vor Beschluss­fassung über mögliche bauliche Alternativen informiert werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, war der Beschluss anfechtbar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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