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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 05.08.2020

Haftung

Mithaftung bei Unfall trotz Tempo-Einhaltung möglich

Autofahrer müssen Geschwindigkeit immer an die Verkehrs-, Sicht- und Wetter­situation anpassen

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.03.2020, Az. 14 U 182/19)

Eine Auto­fahrerin hält sich an ein angezeigtes Tempolimit - und haftet dennoch nach einem Unfall mit, weil sie zu schnell gefahren ist. Was sind die Hintergründe für dieses Urteil eines Gerichts?

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Auch wer sich an das angezeigte Tempolimit hält, kann zu schnell unterwegs sein und für die Folgen eines Unfalls haften müssen. Denn Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit immer auch an die Verkehrs-, Sicht- und Wetter­situation anpassen. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle (Az.: 14 U 182/19.

Tempo 80 war erlaubt - und doch zu viel

Im verhandelten Fall war eine Frau bei Dunkelheit mit rund 80 km/h auf einer Gemeinde­straße unterwegs. Dort war Tempo 80 erlaubt, doch die Fahrbahn war nur knapp fünf Meter breit und wies weder Markierungen noch befestigte Seiten­streifen auf.

Kollision mit Begegnungsverkehr auf schmaler Straße bei Dunkelheit

In einer leichten Rechtskurve stieß die Auto­fahrerin dann mit einem beleuchteten, rund drei Meter breiten Trecker-Gespann zusammen, das ihr entgegen­fuhr. Dabei entstand erheblicher Personen- und Sachschaden, und der Trecker­besitzer verlangte vollen Schaden­ersatz. Den wollte die Versicherung der Pkw-Fahrerin aber nur zur Hälfte leisten, da sie von einer Mithaftung des Gespann­fahrers ausging.

Fahrerin hatte den Unfall verursacht

Die Sache ging vor Gericht, und das entschied auf eine Teilung des Schadens. Es sah aber in der Auto­fahrerin die Unfall­verursacherin und wies ihr eine 70-prozentige Haftung zu. Obgleich sie das Tempolimit allenfalls geringfügig überschritten hatte, habe sie ihr Tempo eben nicht an die Verhältnisse angepasst, so das OLG. Dunkelheit, fehlende Fahr­bahn­markierungen, nicht befestigter Seiten­streifen sowie erkennbarer Gegen­verkehr hätten genau das aber erforderlich gemacht.

Autofahrerin hätte Fahrzeuggeschwindigkeit anpassen müssen

Nach Ansicht der OLG wären angesichts der Verhältnisse in der Kurve selbst 75 km/h noch zu schnell gewesen. Richtig wäre es gewesen, nur so schnell zu fahren, dass die Frau das Auto mindestens in der Hälfte der von ihr über­sehbaren Strecke hätte anhalten können. Denn sie hätte ein­kalkulieren müssen, dass das Trecker-Gespann im Gegen­verkehr überbreit war und ihr nur sehr wenig Raum übrig blieb.

Traktorfahrer muss sich Betriebsgefahr anrechnen lassen

Aufgrund des über­breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit 18 Tonnen Gewicht und entsprechend erhöhten Betriebs­gefahr musste sich der Traktor­fahrer allerdings 30 Prozent der Haftung anrechnen lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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