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Verkehrsrecht | 17.05.2019

Umsetzungs­protokoll

Mobiles Halteverbot: Umsetzungs­protokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs

Foto mit abweichenden Daten auf Halte­verbots­schild als Gegenbeweis nicht unbedingt ausreichend

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2018, Az. OVG 1 B 13.16)

Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungs­protokoll als öffentliche Urkunde.

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Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegen­beweise vorlegen, wie ein Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zeigt (Az.: OVG 1 B 13.16).

Klägerin wendet sich gegen Gebühr für Umsetzung ihres Fahrzeugs

Im konkreten Fall ließ das Ordnungsamt das Auto einer Frau umsetzen. Es hatte im absoluten Halteverbot geparkt und so einen Umzugswagen behindert. Die Zone des Halte­verbots markierten zuvor auf­gestellte mobile Schilder. Vor der Aktion wurde ein Umsetzungs­protokoll angefertigt. Die Auto­fahrerin ging gegen die Gebühr für das Umsetzen gerichtlich vor. Dafür legte sie Bilder vor, die ein anderes Halte­verbots­schild für einen anderen Zeitraum zeigten.

Umsetzungsprotokoll beweist Halteverbot

Ohne Erfolg, die Frau musste die Gebühr zahlen. Denn aus dem Umsetzungs­protokoll ergebe sich eindeutig, dass die Schilder an der betreffenden Stelle zum Zeitpunkt der Umsetzung aufgestellt gewesen waren. Solche Protokolle sind öffentliche Urkunden und erbrächten den vollen Beweis. Es müsse der Gegenbeweis geführt werden. Die bloße Möglichkeit eines anderen Sach­verhalts genügt nicht.

Kein Zweifel an Richtigkeit des ausgefüllten Umsetzungsprotokolls

An der Richtigkeit des ausgefüllten Umsetzungs­protokolls hatte das Gericht keine Zweifel. Die Bilder änderten daran auch nichts. Denn gerade in Großstädten sei es durchaus üblich, dass Halte­verbots­zonen sich über­lappten. Das Gericht hielt es daher für denkbar, dass es das von der Frau vorgelegte Halteverbot ebenso gegeben habe wie das, dessen Verletzung ihr vorgeworfen wurde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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